Bundesregierung

Die Bundesregierung hält sich derzeit noch bedeckt in punkto Wehrpflicht. Allerdings gehört die Bundeswehr-Strukturreform zu den großen Streitthemen der Koalition, die auf eine Lösung harren.

Eben noch in den Nachrichten und nun Teil der Regierung: Ex-Moderator Seibert tritt sein Amt als Sprecher der Bundesregierung an. "Ich übe noch", bekennt er bei seiner Premiere und outet sich als Bewunderer von Kanzlerin Merkel. Umstritten bleibt sein Wechsel aber trotzdem. Till Schwarze

Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung folgt dem Motto: Wir haben etwas gemacht, auch wenn es nicht das ist, was wir wollten. Manfred Bleskin

Fast alle sind dagegen, aber eine gesetzliche Regelung will Bundesinnenminister de Maizière nicht übereilen. SPD-Innenexperte Edathy fordert unterdessen allgemeingültige Datenschutzregeln für den Online-Bereich. Und die Grünen sehen bei der Bundesregierung "Totalversagen".

Das starke Wirtschaftswachstum in Deutschland überrascht Bundesregierung und Konjunkturforscher gleichermaßen. Weil ihre Prognosen bislang offenbar deutlich zu pessimistisch waren, schrauben sie nun ihre Vorhersagen für das Wachstum im Gesamtjahr nach oben.

Die Bundesregierung will nach der Sommerpause für den Datenschutz der Bundesbürger im Internet gesetzliche Regelungen schaffen. Anlass sind Googles Street-View-Pläne. Derweil kündigen immer mehr Politiker an, ihre Häuser nicht bei Street View abbilden zu lassen.

In den Überlegen der Bundesregierung spielte auch die Besteuerung von Stromerzeugung aus Kohle eine Rolle. Davon verabschiedet sich Schwarz-Gelb nun. Die Energieversorger hatten sich über zusätzliche Kosten beklagt.

Dass die Grünen die Bundesregierung kritisieren, überrascht nicht. Wohl aber die Aussage von Fraktionschef Trittin, Schwarz-Gelb torpediere in der EU-Kommission gezielt die selbst propagierten Klimaziele – allen voran Wirtschaftsminister Brüderle. Die jüngsten Verhandlungen seien "erbärmlich".

Deutschland diskutiert über Googles Street View. Innenminister de Maizière gibt zu bedenken, dass er zwar noch keine Details kenne, aber dennoch das Widerspruchsrecht begrüße. Datenschützer verlangen von Google die Offenlegung weiterer Details. Die Grünen sehen die Versäumnisse bei der Bundesregierung.

Ab September sollen am Hamburger Flughafen erstmals in Deutschland Körperscanner getestet werden. Nicht nur, dass das Durchleuchten an sich sehr umstritten ist, die Geräte werden pikanterweise von einer US-Firma hergestellt, die auch die geächteten Streubomben herstellt. Der Test sei gesundheitlich unbedenklich, versichert Innenminister de Maiziere.