Bundesregierung

Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind zurzeit für Besucher gesperrt. Dennoch will die Bundesregierung ab sofort mit näheren Informationen zur aktuellen Terrorgefahr zurückhaltender umgehen.

Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode mit der Steuerreform ernst machen. Im Fokus stehen die Vereinfachung der Mehrwert-, Einkommens- und Gewerbesteuer. Finanzminister Schäuble widersetzt sich den Plänen nicht länger, auch wenn dadurch weniger Steuern in die Staatskassen fließen.

Nach innen signalisiert die Bundesregierung: Der Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau kommt auf jeden Fall. Richtung Brüssel lautet das Signal: Der Ausstieg kommt - aber erst 2018. Der SPD ist auch das zu früh, dem Umweltbundesamt zu spät.

Nach Berechnungen der Bundesregierung stehen immer mehr Arbeitnehmer, die älter als 60 Jahre sind, in Lohn und Brot - allerdings inklusive Selbstständige und Beamte. Ein späterer Renteneinstieg sei vertretbar, notwendig und fair gegenüber den Jüngeren, argumentiert Ressortchefin von der Leyen. Die Wirtschaft müsse sich darauf einstellen. Auch mit dem Rentenbericht verbreitet die Bundesregierung Optimismus.

Die Bundesregierung will ihren Kohlestreit endgültig beilegen und am Ausstiegsdatum 2018 festhalten. Das Kabinett will die ersatzlose Streichung der Klausel beschließen, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstieg noch einmal hätte überprüfen sollen. Auch in der EU zeichnet sich eine Mehrheit für das Ausstiegsjahr 2018 ab.

Angesichts der internationalen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen fordert Linkspartei-Chef Ernst die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auf. Mit Lohnsteigerungen und Mindestlöhnen könne die Binnennachfrage deutlich gestärkt werden. "Lohndumping ist kein Wachstumsmodell."

Die Bundesagentur für Arbeit wendet sich anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes mit einem Hilferuf an Berlin. Trotz der Entspannnung auf dem Arbeitsmarkt und der Beitragserhöhung im neuen Jahr klafft eine milliardenschwere Finanzlücke im Etat - die soll die Bundesregierung decken.

Die christlich-liberale Bundesregierung für den Erwerb von Elektroautos nicht mit Staatsgeldern unterstützen. Laut Wirtschaftsminister Brüderle haben die deutschen Unternehmen eine solche Bundeshilfe nicht nötig. Der FDP-Politiker lässt damit Daimler-Chef Zetsche abblitzen, der entsprechende Kaufanreize für notwendig hält.

Bei der Jewish Claims Conference für Opfer des Holocaust werden Gelder im Volumen von vermutlich mehr als 42 Millionen Dollar veruntreut. Gegen 17 mutmaßliche Betrüger wird in den USA Anklage erhoben. Die Bundesregierung prüft, ob sie Schadenersatz verlangt.

In Deutschland sind so viele Bundeswehr-Soldaten traumatisiert wie noch nie seit Beginn der Auslandseinsätze. An der Seele verwundete Soldaten kommen vor allem aus Afghanistan zurück. Die Soldaten müssen nicht nur den Tod von Kameraden verkraften, sondern auch das "Selber-Töten-Müssen". Derweil verlängert die Bundesregierung drei Militärmissionen.