Bundesregierung

Die Entdeckung zweier Paketbomben in Frachtlieferungen aus dem Jemen versetzt Sicherheitsbehörden weltweit in Aufruhr. Die Bundesregierung lobt das "sehr gute Funktionieren" der internationalen Zusammenarbeit beim Aufspüren der Pakete. Ein chronologischer Ablauf der internationalen Kommunikation.

Mit den Stimmen von Union und FDP setzt die Bundesregierung die umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten im Bundestag durch. Opposition und Regierung liefern sich vor der Abstimmung einen heftigen Schlagabtausch. SPD und Grüne wollen gegen die Verlängerung klagen und sie bei einem Regierungswechsel sofort rückgängig machen.

Die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer landet wohl vor Gericht. "Wir sind entschlossen zu klagen", sagte der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hering. Das Bundesland reagiert damit auf die Ankündigung der Billigfluggesellschaft Ryanair, ihr Flugnetz in Deutschland wegen der Steuer auszudünnen.

Trotz massiver Kritik von Opposition, Kommunen und Experten will der Bundestag heute den Weg für die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre frei machen. Parallel starten etwa 50 kommunale Energieversorger eine Kampagne gegen das Gesetz. Ein Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung bei den Nachrüstkosten für die AKW-Sicherheit entgegen ihrer Behauptung doch spart.

Altkanzler Schröder meldet sich zu Wort und geht mit der gegenwärtigen Bundesregierung hart ins Gericht. Sie habe nichts zum derzeitigen Wirtschaftsaufschwung beigetragen, der sei vor allem auf die Agenda-Reformen sowie die Große Koalition zurückzuführen. Zugleich verteidigt Schröder seine "Basta"-Politik.

Da gibt es endlich einmal Lob für die Politik der Bundesregierung und dann kommt die ausgerechnet vom niederländischen Islamgegner Wilders. Die deutsche Regierung habe recht, wenn sie behaupte, die multikulturelle Gesellschaft sei vollkommen gescheitert. Kanzlerin Merkel ist über den Applaus von Wilders nicht erfreut, sie werde sich nicht von ihm instrumentalisieren lassen.

Die Bundesregierung geht stärker gegen Zwangsehen vor. Dafür wird ein eigener Straftatbestand definiert, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher werden Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet. Die Höchststrafe liegt zwar schon jetzt bei fünf Jahren, doch mit der Neuregelung wird eine juristische Verfolgung leichter.

Die Bundesregierung spricht in der Frage des Ausstiegs aus der Kohleförderung mit einer Stimme. Nun ist auch die FDP für den Ausstieg bis 2018. Die EU-Kommission hat 2014 als Ausstiegsjahr anvisiert. So muss sich Deutschland in der EU nun Mitstreiter suchen.

Überraschend zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Teilnahme beim Ausbildungspakt zurück. Die Regierung habe durch die Zustimmung zu neuen Forderungen ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten. Derweil einigten sich Bundesregierung und Arbeitgeber auf die Ziele des neuen Paktes.

FDP-Chef Westerwelle sieht den Wirtschaftsaufschwung als Erfolg der Bundesregierung. "Schließlich haben die Bundesbürger schon in diesem Jahr mehr Netto vom Brutto." Die SPD dagegen zieht eine desaströse Bilanz von 12 Monaten Schwarz-Gelb. "Das war ein Jahr lang Politik zum Abgewöhnen", sagt Fraktionschef Steinmeier.