Bundesregierung

Zunächst wollte die Bundesregierung die Industrierabatte für die Ökosteuer streichen, als Teil des Sparpakets. Die Pläne wurden wohl teilweise revidiert. Obwohl der offizielle Protest der Interessenverbände noch gar nicht eingegangen ist.

Während die Bundesregierung trotz der vorgestellten Eckpunkte ihres Energiekonzeptes noch uneins über den eigenen Kurs ist, kommt aus den Ländern harsche Kritik. Der SPD-Vorsitzende Gabriel entdeckt hinter den schwarz-gelben Plänen gar eine "dreiste Lüge" - und manipulierte Zahlen, die der Atomwirtschaft eine Scheinlegitimation verschaffen soll.

Die Bundesregierung will offenbar den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern. Wirtschaftsminister Brüderle plant eine Initiative, um den Mangel an geeigneten Bewerbern auszugleichen. Dabei kann er sich auch Begrüßungsgeld für Migranten vorstellen.

Trotz vieler Bedenken plant die Bundesregierung einen neuen Testversuch mit Riesen-Lastwagen: Die 25-Meter-Brummis sollen 2011 über deutsche Straßen rollen. Kritiker warnen vor den "Monster-Trucks". Till Schwarze

Für die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zahlt die Bundesregierung noch immer. Jedes Jahr werden Hunderttausende Euro an Jäger und Waldbesitzer gezahlt, weil das Wildbret noch immer übermäßig strahlenbelastet ist.

Die SPD will ihre Zustimmung zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats von der Reaktion der Bundesregierung auf die WikiLeaks-Akten abhängig machen. Der US-Kongress bewilligt derweil zusätzlich rund 33 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch.

Die Bundesregierung treibt ihre Planungen für die Kürzung der Ökosteuer-Hilfen für die Industrie voran. Im nächsten Jahr will der Bund so eine Milliarde Euro einsparen, 2012 dann 1,5 Milliarden Euro. Auch die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen ab dem kommenden Jahr höhere Energiesteuern zahlen.

Die gute Stimmung der deutschen Wirtschaft erfasst nun auch die Verbraucher und sorgt für ein Sommerhoch beim Konsumklima. Das gute Abschneiden der deutschen Fußballer bei der Weltmeisterschaft und das hochsommerliche Wetter verstärken diesen Effekt und lassen belastende Faktoren wie etwa das Sparpaket der Bundesregierung beinahe vergessen.

Eine Luftverkehrssteuer würde nicht nur den Standort Deutschland schwächen, sondern ist Gift für den Aufschwung. Zu diesem Urteil kommt Airbus-Chef Tom Enders und geht noch einen Schritt weiter: Die deutsche Regierung wolle mit der Flugsteuer "abkassieren".

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung darangehen, eine Lösung für eine Neuregelung des Sorgerechts zu finden. Im "Sinne des Kindeswohls" sollen auch die Väter die Chance bekommen, das Sorgerecht auszuüben.