Bundesregierung

Die Bundesregierung will nach den Worten von Verteidigungsminister Guttenberg einen attraktiven Wehrdienst schaffen, der "sechs bestens genutzte Monate für junge Menschen bedeutet". Schon ab 1. Oktober wird die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Verkürzung der Wehrpflicht umgesetzt.

Beim Thema Staatsverschuldung ist Griechenland nicht allein. Die EU-Kommission fordert auch Deutschland und Frankreich zu massiven Sparanstrengungen auf. Brüssel vermisst bei der Bundesregierung ausreichende Maßnahmen gegen das Defizit über 2010 hinaus.

Wegen der Zusatzkosten für den Militärtransporter geht die Bundesregierung noch einmal an den Etat von Verteidigungsminister Guttenberg ran. Für den Exportkredit wird eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Damit kann das Geschäft mit dem Hersteller EADS umgesetzt werden.

Die Vorwürfe aus Paris und Brüssel wiegen schwer: Deutschland trägt mit seinen Exporten angeblich zur Schwächung weniger erfolgreicher Staaten bei. Der deutsche Außenhandel wehrt sich. Die Bundesregierung gefällt sich dagegen in der Rolle des vorbildlichen Musterschülers, dem jedes Land jederzeit nacheifern darf.

Innerhalb der Bundesregierung kursieren Überlegungen, die erst vor kurzem beschlossenen Schnitte bei der Solarförderungen noch einmal ein paar Monate nach hinten zu verschieben. Kritiker halten die geplante Maßnahme insgesamt für überzogen.

Noch steht nicht fest, ob ein Europäischer Währungsfonds ins Leben gerufen wird. Allerdings wird schon darüber spekuliert, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang begehrliche Blicke auf die Goldreserven der Bundesbank wirft.

Nicht nur an den Märkten, auch in den Medien wird in Sachen Griechenland heftig spekuliert. Angeblich haben sich die Euro-Länder auf einen milliardenschweren Notfallplan für Athen geeinigt. Doch weder Bundesregierung noch EU-Kommission wollen davon wissen.

Nach ihrer Kritik an der Islamkonferenz mit der Bundesregierung verschieben die muslimischen Organisationen eine Entscheidung über ihren Austritt. Innenminister de Maizière macht deutlich, dass er kompromissbereit ist.

Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushaltsausschuss 900 Millionen Euro für Maßnahmen der Bundeagentur für Arbeit sperrt, droht die Zahl der Langzeitarbeitslosen offenbar weiter zu steigen. Nach Angaben der Agentur wären bis zu 100 Jobcenter und 10.000 Mitarbeiter von den Einsparungen betroffen.

Die Bundesregierung möchte Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch ermöglichen, ohne dass die Eltern eine Abschiebung befürchten müssen.