Bundesregierung

Mehr als 1000 Opfer sexuellen Missbrauchs nutzen die Gesprächsangebote von Staat und Kirche. Das teilt die Beauftragte der Bundesregierung mit. In zwei Dritteln aller Fälle findet der Missbrauch in Institutionen statt. Viele Betroffene berichten auch von Übergriffen in der Familie oder im Bekanntenkreis.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Das sieht auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft ein. Dennoch bleibt eine Minderheitsregierung für sie nur die letzte Option.

Als wäre nichts gewesen, kein Streit um Wehrpflicht und Gesundheitsreform, keine "Wildsau" und auch keine "Gurkentruppe": In einer konzertierten Aktion spricht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst Mut zu. Öffentlich. Intern heißt es aus der FDP, das Schicksal der Koalition hänge von der Gesundheitsklausur am kommenden Wochenende ab.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Darauf verweisen Bundes-SPD und Grüne in Berlin und üben Druck auf die NRW-SPD aus. Diese ziert sich noch, will aber in Kürze entscheiden.

Der Energiekonzern warnt, dass das Sparpaket der Bundesregierung und hier insbesondere die Einführung einer Brennelemente-Steuer Spuren in der Bilanz hinterlassen wird. Wenn die Steuer käme, müssten die Investitionen gekappt werden.

Kanzlerin Merkel hält das schwarz-gelbe Sparpaket für gerecht, die Mehrheit der Deutschen sieht das anders. In Stuttgart und Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung. In Berlin werden zwei Polizisten schwer verletzt.

IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Gespräche über die Zukunft des Autoherstellers Opel. Alle Akteure müssten jetzt zusammenkommen, um eine Lösung zu finden. Auch das Sparpaket der Bundesregierung missfällt dem Gewerkschaftschef.

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Grundsatzrede vor ungewohnter Kulisse - und beschwört Einigkeit auf allen Ebenen: In der Regierung, beim beschlossenen Sparpaket und der Griechenlandkrise. Währenddessen kommen aus der FDP Störfeuer zur Wahl des Bundespräsidenten.

Neuer Ärger in der Bundesregierung: Verteidigungsminister Guttenberg fühlt sich bei der Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Kundus- Untersuchungsausschuss vom Kanzleramt übergangen.

Die Anwälte der Hinterbliebenen der Toten von Kundus stellen der Bundesregierung ein Ultimatum. Sie fordern 3,1 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium will jedoch nur 400.000 Euro geben. Die Anwälte sagen, für 113 Fällte hätten sie Unterlagen, um die Entschädigungssumme im Zweifelsfall einzuklagen.