Bundesregierung

Als Konsequenz aus Daten- und Überwachungsaffären bei Deutscher Bahn, Lidl oder Telekom will die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer erhöhen. So soll die heimliche Videoüberwachung verboten und bei Bewerbungen das Ausspähen in sozialen Netzwerken untersagt werden. Korruptionsbekämpfung bleibt aber möglich.

Rohstoffe gibt es in der Mongolei im Überfluss, aber jeder Dritte lebt in Armut. Jetzt will die Bundesregierung helfen. Dazu verzichtet Niebel sogar auf sein Markenzeichen.

Die umstrittene Verkleinerung der Bundeswehr verbunden mit der Aussetzung der Wehrpflicht bringt einem Medienbericht zufolge keine nennenswerten Einspareffekte. Demnach müsste Verteidigungsminister Guttenberg noch weitere sieben Milliarden Euro einsparen. Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit in der Bundesregierung für die Aussetzung der Wehrpflicht ab.

Die Bundesregierung hat ein neues Streitthema gefunden: Sollen auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vom Ehegatten-Splitting bei der Einkommensteuer profitieren? Bundesfinanzminister Schäuble ist dagegen. Saarlands Ministerpräsident Müller gibt kontra, ebenso wie Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger.

Die Brennelementesteuer ist für Umweltminister Röttgen beschlossene Sache. Er fordert zugleich, dass ein Großteil des Geldes in erneuerbare Energien fließt. Zuspruch für die Atomsteuer kommt auch von EU-Kommissar Oettinger. Er wirft der Bundesregierung allerdings vor, über die Atomdebatte andere Energieprojekte zu vernachlässigen.

Wer dem neuen Google-Dienst Street View nicht traut, kann nun acht statt vier Wochen lang im Internet Widerspruch gegen die Veröffentlichung seines Wohnhauses einlegen. Die Bundesregierung verbucht die Fristverdopplung als ihren Erfolg.

"Unerwartet deutlich": So lautet das Fazit der Bundesbank zum Wirtschaftswachstum in Deutschland im ersten Halbjahr. Und es wird noch besser: Die Bank hebt ihre BIP-Prognose an - mit einem warnenden Zeigefinger in Richtung Bundesregierung.

Das Energiekonzept der Bundesregierung wird den energiepolitischen Streit in Deutschland nicht beenden. Das fürchtet der Vizepräsident des Wuppertal Instituts, Fischedick.

Google will seine Panorama-Straßenschau im Internet noch in diesem Jahr starten - schärfere Regeln sind so schnell nicht geplant. Bis zum Herbst sammelt die Bundesregierung Vorschläge zum besseren Schutz persönlicher Daten. Grünen-Chefin Künast kritisiert: "Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt."

Die Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, die Effekte einer Laufzeitverlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre zu berechnen. "Die Zeit" will erfahren haben, dass das Gutachten nichts taugt. Zudem streiten Umwelt- und Finanzministerium darüber, ob die Entscheidung zur Brennelementesteuer Anfang oder Ende September fallen soll.