Bundesregierung

Irgendjemand soll Verteidigungsminister zu Guttenberg "Rumpelstilzchen" genannt haben. Wer, ist unklar. Die Bundesregierung weist Gerüchte zurück, dass es Kanzleramtsminister Pofalla war. Guttenberg selbst bleibt locker

Das Tauziehen um Staatshilfen für eden angeschlagenen Autobauer Opel könnte heute ein Ende haben. Der Lenkungsausschuss berät über von General Motors beantragte Bürgschaften. Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro. Die Bundesregierung signalisiert eine Ablehnung.

Die Bundesregierung will unbedingt die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und dafür Milliarden von den Betreibern kassieren. Die Fraktionen sind mit einer einzigen Ausnahme dafür, dem Bundesrat in dieser Frage kein Vetorecht einzuräumen. Diese Stimme gehört ausgerechnet dem zuständigen Minister.

Gemeinsam mit Niedersachsen kauft die Bundesregierung die umstrittene Steuersünder-CD aus der Schweiz. Die 20.000 Datensätze enthalten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben.

Die Bundesregierung will 2,3 Milliarden Euro von den Atomkonzernen kassieren. Sollten die Laufzeiten verlängert werden, dürfte sich die Summe noch erhöhen.

Wirtschaftskrise und Zukunftsängste halten viele Deutsche nicht vom Spenden ab. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" nahm im vergangenen Jahr 6,3 Prozent mehr ein als 2008. Das evangelische Hilfswerk fordert von der Bundesregierung, sich für eine Finanztransaktionssteuer stark zu machen.

Im Streit um die Gesundheitsreform überbieten sich CDU und FDP mit gegenseitigen Beschimpfungen. Mehrere FDP-Politiker stellen sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung infrage. Kanzlerin Merkel versucht zu schlichten.

Die Regierungskoalition hat ein Sparpaket beschlossen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Presse ist sich weitgehend einig: Die Maßnahmen sind unsozial.

Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftig das Sparpaket der Bundesregierung und kündigen eine Protestwelle an. SPD-Chef Gabriel spricht von einem "Dokument des Versagens". Der Beamtenbund kritisiert das "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. Lob kommt vom Städte- und Gemeindebund und aus der EU.

Die Bundesregierung beschließt ein Sparpaket zur Sanierung des Haushalts. Bis 2014 hat es Volumen von etwa 80 Milliarden Euro.