Bundesregierung

Deutschland diskutiert über Googles Street View. Innenminister de Maizière gibt zu bedenken, dass er zwar noch keine Details kenne, aber dennoch das Widerspruchsrecht begrüße. Datenschützer verlangen von Google die Offenlegung weiterer Details. Die Grünen sehen die Versäumnisse bei der Bundesregierung.

Ab September sollen am Hamburger Flughafen erstmals in Deutschland Körperscanner getestet werden. Nicht nur, dass das Durchleuchten an sich sehr umstritten ist, die Geräte werden pikanterweise von einer US-Firma hergestellt, die auch die geächteten Streubomben herstellt. Der Test sei gesundheitlich unbedenklich, versichert Innenminister de Maiziere.

Die geplanten Ärztestreiks stoßen bei Krankenkassen auf scharfe Kritik. Es sei deplatziert, eigene Interessen auf dem Rücken von Patienten durchzusetzen. Aus Protest gegen die Gehaltskürzungspläne der Bundesregierung will der Hausärzteverband Ende August mit Praxisschließungen beginnen.

Die Berichte über einen angeblichen Kompromiss in der Frage der Laufzeitverlängerung für Atommeiler sind für die Bundesregierung nichts weiter als Spekulation. Sie verweist auf das für den Herbst geplante Energiekonzept. Bis dahin hat die Union Zeit, die Streithähne in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen.

Die Bundesregierung lehnt es ab, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen mit Namen, Adresse und Foto ins Internet zu stellen. Justiz- und Innenministerium verweisen auf Vorbehalte der Datenschützer und möglicherweise verfassungsrechtliche Probleme. Außerdem würde das die Angst der Bürger vor diesen Menschen unnötig schüren.

Viele EU-Länder wollen wegen nationaler Sparzwänge ihre eigenen Haushalte entlasten und weniger Geld nach Brüssel überweisen. Aus diesem Grund denkt die EU-Kommission über eigene Einnahmequellen nach. Denkbar ist eine Luftverkehrsabgabe oder Zugriff auf die Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen aus Brüssel ab.

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung das Stasiunterlagen-Gesetz verändern. Die Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit sollen nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet werden.

Erstmals tagt die Bundesregierung unter Leitung von Vizekanzler Westerwelle; Kanzlerin Merkel weilt im Urlaub. Der FDP-Chef, dessen Partei derzeit vor allem mit schlechten Umfragewerten glänzt, räumt zwar "Anfangsschwierigkeiten" ein, spricht aber von einer "positiven Zwischenbilanz". Im Streit im die Rentengarantie bremst er seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Brüderle.

Das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung stärken das Sorgerecht lediger Väter. Karlsruhe verwirft die bisherige automatische Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern; sie verstoße gegen das Grundgesetz. Die CSU allerdings sieht durch das Urteil den Wert der Ehe geschwächt.

Deutschlands Autobauer lassen die Krise hinter sich, die Verkaufszahlen steigen. die Gewinne sprudeln wieder. Doch zu früh gefreut: Nun tritt die Bundesregierung auf den Plan und will zur Aufbesserung des klammen Haushalts die Branche mit ins Boot ziehen.