Bundesregierung

Als Folge des Streits mit Google und Facebook kündigt Verbraucherschutzministerin Aigner neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet an. Die Bundesregierung könne noch "im Herbst einen ersten Entwurf" vorlegen.

In der Frage riskanter Wetten auf fallende Kurs zieht die Bundesregierung die Zügel noch weiter an. Nun sollen nach dem Willen von Finanzminister Schäuble alle ungedeckten Leerverkäufe von Aktien auf den Index kommen.

Da hat die Politik die Pläne offenbar ohne die Wirtschaft gemacht: BDI und DIHK lehnen "teure Alleingänge" von Bundesregierung und EU ab, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle plädiert in Brüssel für eine "Pause".

Bundestag und Bundesrat beschließen den deutschen Anteil des gigantischen Euro-Rettungsschirms. Die Bundesregierung muss sich dabei auf die Mehrheit ihrer Fraktionen stützen. Vorangegangen war der Abstimmung eine hitzige und laute Debatte.

Studentenvertreter, Universitäten und Parteien sind empört über die Pläne der Länderfinanzminister, ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik zu kippen. "Die Länder wollen Deutschland dumm sparen", heißt es.

Die Bundesregierung will sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Wenn dies beim G20-Gipfel im Juni nicht möglich sei, solle es EU-weit geprüft werden, sagt Finanzminister Schäuble. Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden.

Die FDP fällt in der politischen Stimmung ins Bodenlose: Nur noch auf drei Prozent kommt die Partei in einer aktuellen Umfrage - bei der Sonntagsfrage sind es immerhin noch sechs Prozent. Die Mehrheit der Wähler ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung, auch Kanzlerin Merkel lässt Federn.

Angesichts der Konjunkturpakete der Bundesregierung halten CDU-Politiker immer neuere Sparvorschläge für kontraproduktiv. Das wäre so, "als ob man bei einem Rennwagen auf Hochtouren den Rückwärtsgang einlegt".

Ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik droht zu scheitern: Koch (CDU) und Seehofer (CSU) organisieren den Widerstand gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel  - und die Mehrheit der Länder stimmt gegen die von der Regierung geplante Bafög-Erhöhung.

Finanzmarktkonferenz in Berlin, die Bundesregierung hofft, einen Konsens unter den führenden Wirtschaftsnationen über Spielregeln der Weltwirtschaft in die Wege zu leiten. Doch die Ansichten über den Regulierungsbedarf gehen weit auseinander: Merkel fordert eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten, Kanada fordert schärfere Eigenkapitalvorschriften.