Bundesregierung

Die guten Wirtschaftsdaten für Deutschland werden ganz offensichtlich der amtierenden Bundesregierung zugerechnet. Laut dem aktuellen Forsa-Wahltrend können sich Union und FDP auf Kosten der Grünen und Linken etwas sanieren. Die SPD bleibt davon unberührt und auf Augenhöhe mit den Grünen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland kritisiert das längere Festhalten der Bundesregierung an der Atomkraft. "Wir brauchen eine Energiepolitik, die nicht wieder auf Atomkraft setzt", sagte EKD-Chef Schneider. Zudem will er eine öffentliche Debatte über die Afghanistan-Einsatz und die Rolle der Bundeswehr.

Angesichts der Atompolitik der Bundesregierung schließt die Parteispitze der Grünen eine Regierung mit der Union auf Bundesebene aus. Auch für Parteichef Özdemir, der sich bislang offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt hatte, gibt keine schwarz-grüne Option – "die Union hat sie vom Platz genommen."

Mehr als zehntausend Demonstranten protestieren in Hannover gegen Sozialkürzungen, die Rente mit 67 und das Sparpaket der Bundesregierung.

Die Erfolgsmeldungen vom wirtschaftlichen Aufschwung überschlagen sich: Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet, Krankenkassen und Arbeitsämter benötigen immer weniger staatliche Hilfe und die Zahl der Arbeitslosen geht zusehends zurück. Jetzt gibt die Bundesregierung ein neues Ziel aus, nämlich eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent.

Die Bundesregierung will die Windkraft in Deutschland fördern. Doch die Bundeswehr blockiert den Bau neuer Windräder. Das könnte die gerade beschlossenen Öko-Strom-Ziele gefährden.

US-Präsident und Hoffnungsträger Obama muss bei der Kongresswahl schwer einstecken. Doch was bedeuten die Änderungen für die internationale Politik? Die Bundesregierung hofft auf Kontinuität.

Vor der Einführung der Brennelementesteuer tauscht RWE in seinem Atomkraftwerk Biblis die Brennelemente aus. Dadurch spart der Energiekonzern 280 Millionen Euro Steuern. Ein Trick, der Flugreisenden verwehrt ist: Bei der Flugticketsteuer hatte die Bundesregierung daran gedacht, eine Bremse gegen Vorzieheffekte einzubauen.

Deutsche Unternehmen unterstützen ausgewiesene Leugner des Klimawandels im US-Wahlkampf. Umweltverbände vermuten hinter den Zahlungen System. Untergraben Bayer, BASF und Eon die Klimaschutzziele der Bundesregierung? Roland Peters

Die Entdeckung zweier Paketbomben in Frachtlieferungen aus dem Jemen versetzt Sicherheitsbehörden weltweit in Aufruhr. Die Bundesregierung lobt das "sehr gute Funktionieren" der internationalen Zusammenarbeit beim Aufspüren der Pakete. Ein chronologischer Ablauf der internationalen Kommunikation.