Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Pläne zur dreimonatigen Abschaltung von alten Atomkraftwerken anscheinend mit heißer Nadel gestrickt und kommt nun in Erklärungsnöte. Das Moratorium - also die Aussetzung der Laufzeitverlängerung - ist nun "politisch" zu verstehen, nicht "rechtlich".

Die Atomkatastrophe in Japan und das Umdenken der Bundesregierung beeinflussen auch den Aktienmarkt. "Öko-Werte" dürften eine Renaissance erleben. Überraschenderweise werden aber auch die klassischen Energieversorger zum Kauf empfohlen.

Auf Deutschland kommen durch den größeren Euro-Schutzschirm (ESM) wohl weitere Belastungen zu. Einem Medienbericht zufolge muss die Bundesregierung bis zu 25 Milliarden Euro zum ESM-Eigenkapital beisteuern. Regierungskreise wiegeln ab: Über die Refinanzierung des Schirms müsse noch entschieden werden, heißt es in Berlin.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wirbt nach ihrer plötzlichen Kehrtwende in der Atompolitik um die Zustimmung der Opposition. "Lasst uns über die Zeiträume reden", sagt Unionsfraktions-Geschäftsführer Altmeier bei n-tv. Kanzlerin Merkel wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, ihr Richtungswechsel sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Sie schließt allerdings nicht aus, dass nach dem Moratorium einige der alten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen. Die Opposition wittert nicht nur deshalb hinter der schwarz-gelben Kehrtwende eine Wahlkampfhilfe für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus.

Die Ereignisse in Japan befördern den Anti-Atom-Protest in Deutschland. Insgesamt gehen über 100.000 Menschen Deutschlandweit auf die Straße, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bricht mit ihrer bisherigen Atompolitik und stoppt die Laufzeitverlängerung. Die Presse sieht ein Wahlkampfmanöver: "So technikgläubig die Atompolitik der Regierung war und ist, so geschichtslos ist ihre plötzliche Erkenntnis der Risiken."

Die Bundesregierung vollzieht eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik: Die beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wird für drei Monate ausgesetzt. Drei alter Meiler werden noch in diesem Jahr abgeschaltet. Der Opposition ist das nicht genug.

Der Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung kann aktueller nicht sein: Auch angesichts der drohenden Atomkatastrophe in Japan fordern 60.000 Atomkraftgegner in Baden-Württemberg den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Politiker von SPD, Grünen und auch aus der Union kritisieren die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler.

Die geplante Rentenanpassung von einem Prozent stößt auf scharfe Kritik. Der Sozialverband Deutschland nennt sie angesichts des Kaufkraftverlusts eine "Verhöhnung". Die Rentensteigerung liege zudem deutlich unter den Lohnsteigerungen. Die Bundesregierung plant derweil, die Rentenbeiträge früher zu senken, als zunächst geplant.

Die Informationspolitik der Bundesregierung in EU-Fragen sorgt für Kritik bei Bundestagspräsident Lammert und dem Ältestenrat des Parlaments. Lammert wirft Kanzlerin Merkel in einem Schreiben einen Verstoß gegen die verfassungsgemäßen Rechte des Bundestags vor. Ihr Sprecher wiegelt ab: Man habe das Parlament richtig informiert, sagt er.