Bundesregierung

Die soziale Schieflage in der deutschen Gesellschaft wächst. Die Sparpolitik der Bundesregierung schafft einen Nährboden für Angst, Resignation und Radikalisierung.

Die deutschen Sparbemühungen stoßen bei der EU-Kommission auf Zustimmung. Allerdings will die Brüsseler Behörde noch einige Positionen einer Prüfung unterziehen. Währungskommissar Rehn fordert "mehr Erklärungen zur Ausgaben- und zur Einnahmenseite".

Die Bundesregierung kommt mit ihrem Energiekonzept nicht voran. Die ursprüngliche Präsentation für Mitte Juli wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Unklar ist nach wie vor, ob die Länder in die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten eingebunden werden sollen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Kredit in deutschen Chefetagen verspielt. 92 Prozent der Topentscheider würden keinen Heller mehr auf Merkel, Westerwelle & Co. setzen. Das Urteil der Elite fällt um so vernichtender aus, als sie mit einem anhaltenden Aufschwung rechnet.

Mehr als 1000 Opfer sexuellen Missbrauchs nutzen die Gesprächsangebote von Staat und Kirche. Das teilt die Beauftragte der Bundesregierung mit. In zwei Dritteln aller Fälle findet der Missbrauch in Institutionen statt. Viele Betroffene berichten auch von Übergriffen in der Familie oder im Bekanntenkreis.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Das sieht auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft ein. Dennoch bleibt eine Minderheitsregierung für sie nur die letzte Option.

Als wäre nichts gewesen, kein Streit um Wehrpflicht und Gesundheitsreform, keine "Wildsau" und auch keine "Gurkentruppe": In einer konzertierten Aktion spricht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst Mut zu. Öffentlich. Intern heißt es aus der FDP, das Schicksal der Koalition hänge von der Gesundheitsklausur am kommenden Wochenende ab.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Darauf verweisen Bundes-SPD und Grüne in Berlin und üben Druck auf die NRW-SPD aus. Diese ziert sich noch, will aber in Kürze entscheiden.

Der Energiekonzern warnt, dass das Sparpaket der Bundesregierung und hier insbesondere die Einführung einer Brennelemente-Steuer Spuren in der Bilanz hinterlassen wird. Wenn die Steuer käme, müssten die Investitionen gekappt werden.

Kanzlerin Merkel hält das schwarz-gelbe Sparpaket für gerecht, die Mehrheit der Deutschen sieht das anders. In Stuttgart und Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung. In Berlin werden zwei Polizisten schwer verletzt.