Bundesregierung

Die Bundesregierung will angesichts der Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen zur Aufarbeitung und Vorbeugung beitragen und beschließt ein Konzept, das im Wesentlichen aus zwei Bausteinen besteht. Unabhängige Beauftragte wird die frühere SPD-Familienministerin Bergmann. Ein Runder Tisch soll am 23. April seine Arbeit aufnehmen.

Die Bundesregierung will die staatliche Entwicklungshilfe neu ordnen. Die drei Organisationen GTZ, DED und Inwent sollen fusionieren. Vor allem bei der GTZ gibt es Vorbehalte.

In Schieflage geratene deutschen Banken sollen nicht mehr mit allen Mitteln gerettet werden. Einem Plan der Bundesregierung zufolge sollen auch große Geldinstitute notfalls aufgespalten werden. Wirtschaftsminister Brüderle spricht sich gegen die geplante Abgabe für alle Banken aus.

Unmittelbar nach der Kritik des Bundespräsident an der Arbeit der Bundesregierung trifft das Kabinett bei einem Abendessen mit Köhler zusammen.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen alle deutschen Geldinstitute in die Pflicht nehmen. Versicherer werden zwar nicht erwähnt, sind aber offenbar noch nicht aus dem Schneider – hier diskutiert die schwarz-gelbe Koalition noch.

Mehrere Bundesländer mit CDU-Regierung sprechen sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung aus. Die Regierungschefs der CDU seien einig, dass weitere Steuerausfälle 2011 nicht verkraftbar seien, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus - und droht indirekt mit Rücktritt.

Die Bundesregierung zwingt die Banken zur Vorsorge für künftige Finanzkrisen. Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich im Grundsatz auf die Einrichtung eines Fonds, der für die Kosten von Bankpleiten und Rettungsmaßnahmen aufkommen soll. Noch bevor die genaue Gestaltung klar ist, häuft sich jedoch die Kritik.

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe stößt in der deutschen Wirtschaft bei weitem nicht nur auf Zustimmung. Kritiker halten den Plan für nutzlos und sehen darin vor allem eine weitere Belastung für die Kreditvergabe.

Vor dem EU-Gipfeltreffen laufen die diplomatischen Drähte zwischen Berlin und Brüssel heiß: Die EU-Kommission bemüht sich, die Bundesregierung doch noch für eine grundsätzliche Hilfszusage in Richtung Athen zu erwärmen. Offenbar geht es mehr um das Signal als um eine konkrete Geldspritze.

Die griechischen Probleme bringen Europa Durcheinander: Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfe, die deutsche Bundesregierung lehnt sie ab. In Wirklichkeit, sagt Friedhelm Busch, geht es längst um mehr. Friedhelm Busch