Bundesregierung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland künftig wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern.

In die Bemühungen um eine Lösung für die künftige Besetzung der Vertriebenen-Stiftung kommt offenbar Bewegung. In der Bundesregierung werden konkrete Anreize diskutiert, um die umstrittene Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zu einem Verzicht auf einen Posten im Beirat der geplanten Stiftung zu bewegen.

Dutzende Angehörige von Opfern des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge im afghanischen Kundus fordern von der Bundesregierung Entschädigungszahlungen. Als "militärisch angemessen" hatte Verteidigungsminister Guttenberg den Luftschlag bezeichnet.

Gut zwei Wochen vor Beginn des Klimaschutz-Gipfels in Kopenhagen haben Berater der Bundesregierung vor dem Aufschub eines ehrgeizigen Klima-Abkommens gewarnt. In einem "Countdown für Kopenhagen" warnten der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth und namhafte Forscher vor Klimakatastrophen, wenn es nicht zu durchgreifenden Schutzmaßnahmen komme.

Rund 417.000 Kinder unter drei Jahren haben nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 15 Prozent mehr Kinder, die betreut werden. Das Ziel der Bundesregierung liegt allerdings noch in weiter Ferne.

Die Bundesregierung kann sich über ein paar Milliarden Euro weniger Schulden freuen. Weil sich Arbeitsmarkt und Konjunktur auch in der Krise als relativ robust erweisen, erwartet das Finanzministerium eine niedrigere Neuverschuldung als zuletzt geplant. Beim Schuldenrekord wird es trotzdem bleiben.

Neue Runde im Preiskampf der Fluggesellschaften: Die Bundesregierung hat sich eingeschaltet und die arabische Airline Emirates zu Preiserhöhungen gezwungen. Damit will das Verkehrsministerium die etablierten EU-Fluggesellschaften vor Rivalen zu schützen, die aggressiv mit Billigpreisen um Kunden werben.

Die Bundesregierung will die in Aussicht gestellte allgemeine BAföG-Erhöhung von der Zustimmung der Länder zu ihrem umstrittenen neuen Leistungs-Stipendienmodell abhängig machen. Berichte, dass es 2010 keine BAföG- Erhöhung geben werde, weist das Ministerium als "Spekulation" zurück.

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach gewährt der Bundesregierung Bedenkzeit bis nach Weihnachten. Offen lässt sie Konsequenzen, falls das Ultimatum verstreichen sollte. Auch bezieht Steinbach keine konkrete Position dazu, ob sie auf den Sitz im Stiftungsrat beharrt. Für die CDU-Politikerin liegt der "Ball dennoch bei der Bundesregierung".

Wirtschaftsforscher kritisieren die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Im Hinblick auf die Konjunktur seien die Beschlüsse sinnlos und als Folge rechnen die Experten mit einem "brutalen Sparkurs", der zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung gehe. Schwarz-Gelb wolle einen "Schmalspur-Staat".