Bundesregierung

Finanzmarktkonferenz in Berlin, die Bundesregierung hofft, einen Konsens unter den führenden Wirtschaftsnationen über Spielregeln der Weltwirtschaft in die Wege zu leiten. Doch die Ansichten über den Regulierungsbedarf gehen weit auseinander: Merkel fordert eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten, Kanada fordert schärfere Eigenkapitalvorschriften.

Neuer Wehrbeauftragter der Bundesregierung ist der FDP-Politiker Königshaus. Im Bundestags wird er für fünf Jahre vereidigt.

Sollte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen, will die SPD in Karlsruhe dagegen klagen. Die Sozialdemokraten sehen die Hoheit der Bundesländer durch die Entscheidung berührt.

Nach ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Verbot hoch spekulativer Finanzgeschäfte in Deutschland steht die Bundesregierung in Europa weitgehend allein auf weiter Flur. Das eigenmächtige Vorpreschen verärgert die Nachbarregierungen.

Die Bundesregierung billigt die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Ersatz- und Freiwilligendienste sollen auf Wunsch verlängert werden können.

Finanzminister Schäuble schwört das Kabinett auf einen strikten Sparkurs ein. Hintergrund ist die durch Schulden verursachte Euro-Krise. Die Bundesregierung will die gesamte EU auf einen schnelleren Abbau der Haushaltsdefizite verpflichten. Dazu muss Berlin mit gutem Beispiel vorangehen.

Die teilverstaatlichte Bank will sich auf der kommenden Hauptversammlung den Segen der Aktionäre für Gehaltserhöhungen holen. Selbst unter der Prämisse, dass die Staatshilfen vorzeitig zurückbezahlt würden, lehnt die Bundesregierung diese Erhöhung jedoch ab.

In der Bundesregierung regt sich Unmut wegen der öffentlich geäußerten Zweifel des obersten Deutsch-Bankers Ackermann an der Bonität Griechenlands. Die stellvertretende Regierungssprecherin sagt, zu Spekulationen über die Fähigkeit des südeuropäischen Landes, seine Schulden zurückzuzahlen, gebe es "keinen Anlass und keinen Nutzen".

Ist Galileo ein Fass ohne Boden? Nach Lage der Dinge wird das europäische Satellitenprojekt mehr kosten als bislang veranschlagt. Damit wird auch der deutsche Anteil daran steigen.

Nach der überraschend zügigen Einigung auf das Multimilliarden-Rettungspaket zur Stabilisierung der Euro-Zone treten immer mehr heikle Details zu Tage: Einem Medienbericht zufolge will Kanzlerin Merkel Bundesbankchef Weber in den EZB-Chefsessel hieven. Die Bundesregierung dementiert dies.