Bundesregierung

Nach 100 Tagen rechnet die Opposition mit der schwarz-gelben Bundesregierung ab: SPD und Grüne werfen Union und FDP "Versagen auf der ganzen Linie" und "Geschenke für die Klientel" vor - die Regierung werde die vier Jahre nicht durchhalten. Auch aus den eigenen Reihen wird Kritik am Erscheinungsbild der Koalition laut, FDP-Chef Westerwelle hält lautstark dagegen.

Finanzminister Schäuble rät möglichen Steuerhinterziehern aus der Schweiz zur Selbstanzeige. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, die Daten von möglichen Steuersündern aus der Schweiz zu kaufen. Das kritisiert der Unions-Mittelstandsvorsitzende Schlarmann bei n-tv: Der Rechtsstaat sei damit in Gefahr.

Die Bundesregierung will alle familienpolitischen Leistungen im Umfang von 250 Milliarden Euro überprüfen. Sie habe dies mit Bundesfinanzminister Schäuble vereinbart, sagt Familienministerin Köhler.

Im Streit um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bestreitet Vertriebenen-Präsidentin Steinbach, dass sie der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar gestellt habe, um auf ihre Forderung nach mehr Einfluss der Vertriebenen einzugehen.

Die Bundesregierung lässt nun die Katze aus dem Sack. Sie rechnet für 2010 mit einem etwas stärkeren Wachstum als bislang prognostiziert. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt um rund 320.000 auf 3,7 Millionen steigen.

Aufstockung der deutschen Truppen, Millionen für geläuterte Taliban und noch mehr Hilfsgelder: Das ist die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Damit soll ein Abzug der Soldaten bis 2014 ermöglicht werden. Verteidigungsminister Guttenberg sieht darin eine "glaubhafte Abzugsperspektive". Die SPD lässt offen, ob sie die Vorschläge mittragen wird.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Prognose für das nächste Jahr vorsichtig. "Der Wirtschaftsminister nennt die Zahl von 1,4 Prozent", bestätigt der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die Prognose sei eher konservativ gerechnet und berücksichtige, dass die Krise aber noch längst nicht überwunden sei.

Die Bundesregierung will im Fall des Militärtransporters A400M eine direkte Belastung des Haushalts verhindern. Deshalb wird in Berlin ein Bürgschaftsmodell durchgerechnet.

Die DAK erhebt als erste Krankenkasse Zusatzbeiträge für ihre Kunden. Aber fast alle gesetzlich Versicherten müssen sich in diesem Jahr auf höhere Kosten einstellen. Patientenvertreter und Opposition beschuldigen bei n-tv die Bundesregierung, mit ihrer Politik die Kassen zu den Beiträgen zu zwingen: "Es wird nicht gespart."

Nach der Verstrahlung eines Arbeiters in der Uranfabrik in Gronau wissen die Ärzte noch nicht, ob mit Frühschäden zu rechnen ist. Umweltaktivisten sind der Auffassung, dass die nachgewiesenen Uran-Spuren auf eine "wesentlich schlimmere Kontamination" hindeuten. Der Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung wächst derweil.