Bundesregierung

Das BKA-Gesetz ist vorerst gescheitert: Im Bundesrat findet sich weder eine Mehrheit für die umstrittene Regelung noch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Den will nun die Bundesregierung einschalten.

Die Bundesregierung hat die Pläne der EU, künftig Daten der Flug-Passagier zu speichern, vorerst gestoppt. Die Justizministerin möchte vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung warten.

Nach den Terroranschlägen in der indischen Metropole Bombay befürchtet die Bundesregierung weitere deutsche Todesopfer. In Bombay haben Polizei und Militär unterdessen das Taj Mahal-Hotel gestürmt und die Angreifer getötet. Am Oberoi/Trident-Hotel dauern die Kämpfe an; dort halten sich weiterhin rund 100 Menschen auf, 35 in der Gewalt der Terroristen.

Die EU-Kommission verschärft im Streit um das VW-Gesetz den Druck auf die Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hob das laufende Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht auf die zweite Stufe. Damit droht Berlin erneut eine Klage vor dem EuGH. Vor dem Landgericht Hannover bekam Niedersachsen im Streit mit Porsche um die Sperrminorität bei VW Recht.

In der schweren Wirtschaftskrise hat sich nach Opel mit der Infineon-Tochter Qimonda ein prominentes Unternehmen der Chipbranche an die Bundesregierung gewandt. Nach Medienangaben trafen sich der Chef der Qimonda-Mutter Infineon, Bauer, und Infineon- Aufsichtsratschef Kley mit Bundeswirtschaftsminister Glos.

Das Rettungspaket für Opel kommt möglicherweise nicht wie bislang erwartet bis Weihnachten zustande. Laut Zeitungsbericht war die GM-Tochter in Gesprächen mit der Bundesregierung nicht in der Lage gewesen, ihre Forderung nach Staatshilfen mit konkreten Unterlagen zu belegen. Opel weist diese Darstellung zurück. Man sei im Plan, heißt es.

Forderungen nach einem Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der drohenden Rezession hatte die Bundesregierung zunächst abgelehnt.

Russland und die USA wollen im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste künftig zusammenarbeiten. Aber auch die Bundesregierung und die somalischen Islamisten wollen die Piraten bekämpfen – was diese recht gelassen nehmen.

Der Wirtschaftsweise Rürup erwartet, dass die Finanzkrise allmählich an Brisanz verliert. In einigen Monaten sollte sich die Situation entspannt haben, so der Chef des Sachverständigenrates in einem Interview. Die unorthodoxen Rettungsaktionen der Bundesregierung und anderer Länder hätten einen Kollaps des Finanzsystems mit all seinen dramatischen Folgen für die Realwirtschaft verhindert.

Die Bundesregierung stimmt die Deutschen auf schwere Zeiten ein. "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", so Steinbrück. In einer Analyse des Wirtschaftsministeriums heißt es: "Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben."