Bundesregierung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen Vorschlag für mehrere so genannte Bad Banks für toxische Wertpapiere Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt. "Meine Analyse und mein Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides", sagte Steinbrück. Die Bundesregierung werde nach Ostern über das Thema beraten, kündigte der SPD-Politiker an.

Mit der HRE haben sich die Bundesregierung und mit ihr die Steuerzahler möglicherweise einen Stein um den Hals gehängt, der beide mit in die Tiefe zieht, meint Manfred Bleskin.

Als erstes Land in Europa richtet Irland eine Bad Bank ein. Eine staatliche Verwaltungsgesellschaft soll den schwer angeschlagenen heimischen Instituten risikobehaftete Kredite von bis zu 90 Mrd. Euro abkaufen. Die Bundesregierung favorisiert bei ihrer Lösungssuche für faule Wertpapiere derweil eine dezentrale Lösung.

Die Bundesregierung prüft in Abstimmung mit den Ländern die komplette Neuordnung der Landesbanken. Vorgesehen ist offenbar die Gründung mehrerer "Bad Banks" unter dem Dach des SoFFin, in die die Institute ihre stark ausfallgefährdeten Wertpapiere auslagern könnten.

Die Bundesregierung will die Abwrackprämie von 2500 Euro bis zu einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro auszahlen. Mit dieser Regelung können weitere 800.000 Anträge bewilligt werden, 1,2 Millionen sind schon eingegangen. Autokäufer müssen jedoch möglicherweise monatelang auf die Auszahlung warten. Die Bearbeitung dauert sehr lange.

Die Gewerkschaften stellen der Bundesregierung Bedingungen für die Berufung des Daimler-Managers Grube zum neuen Bahn-Chef. An erster Stelle steht eine vollständige Aufklärung des Datenskandals, doch die Liste von GDBA-Chef Hommel ist noch länger. Derweil fordern Mitglieder der Gewerkschaft Transnet, die Benennung Grubes abzulehnen.

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid erforschen lassen. Umweltschützer sehen das Verfahren kritisch.

Die Bundesregierung erstattet wegen des jüngsten Piratenangriffs auf einen deutschen Versorgungsfrachter vor der afrikanischen Küste Strafanzeige.

Der Einzelhandelsverband HDE kritisiert die Abwrackprämie, mit der die Bundesregierung der Autoindustrie durch die Krise helfen will. Der Einzelhandel stehe diesem "Muntermacher für Kleinwagenhersteller" sehr skeptisch gegenüber, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat die Bundesregierung klargestellt, dass die Probleme in Afghanistan nur politisch und nicht militärisch gelöst werden können.