Bundesregierung

Rund 417.000 Kinder unter drei Jahren haben nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 15 Prozent mehr Kinder, die betreut werden. Das Ziel der Bundesregierung liegt allerdings noch in weiter Ferne.

Die Bundesregierung kann sich über ein paar Milliarden Euro weniger Schulden freuen. Weil sich Arbeitsmarkt und Konjunktur auch in der Krise als relativ robust erweisen, erwartet das Finanzministerium eine niedrigere Neuverschuldung als zuletzt geplant. Beim Schuldenrekord wird es trotzdem bleiben.

Neue Runde im Preiskampf der Fluggesellschaften: Die Bundesregierung hat sich eingeschaltet und die arabische Airline Emirates zu Preiserhöhungen gezwungen. Damit will das Verkehrsministerium die etablierten EU-Fluggesellschaften vor Rivalen zu schützen, die aggressiv mit Billigpreisen um Kunden werben.

Die Bundesregierung will die in Aussicht gestellte allgemeine BAföG-Erhöhung von der Zustimmung der Länder zu ihrem umstrittenen neuen Leistungs-Stipendienmodell abhängig machen. Berichte, dass es 2010 keine BAföG- Erhöhung geben werde, weist das Ministerium als "Spekulation" zurück.

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach gewährt der Bundesregierung Bedenkzeit bis nach Weihnachten. Offen lässt sie Konsequenzen, falls das Ultimatum verstreichen sollte. Auch bezieht Steinbach keine konkrete Position dazu, ob sie auf den Sitz im Stiftungsrat beharrt. Für die CDU-Politikerin liegt der "Ball dennoch bei der Bundesregierung".

Wirtschaftsforscher kritisieren die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Im Hinblick auf die Konjunktur seien die Beschlüsse sinnlos und als Folge rechnen die Experten mit einem "brutalen Sparkurs", der zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung gehe. Schwarz-Gelb wolle einen "Schmalspur-Staat".

Die Renten werden nach Einschätzung der Bundesregierung bis zum Jahr 2023 um durchschnittlich gut 1,6 Prozent pro Jahr steigen. In ihrem Rentenversicherungsbericht sieht die Regierung zudem für Mitte des nächsten Jahrzehnts Spielräume für kleine Beitragssenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Bund der Vertriebenen hält im Streit um den Beirat der Vertriebenen-Gedenkstätte an seiner Präsidentin Erika Steinbach fest. Er forderte die Bundesregierung auf, das Benennungsrecht des BdV für das Gremium zu respektieren.

Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schaffen. Da ist sie sich sogar mit der SPD einig. Große Hoffnung setzt die Union in die Afghanistan-Konferenz im Januar. Danach müsse eine neue Strategie definiert werden.

Der Beschluss sorgt in den Niederlanden für einige Aufregung: Die niederländische Regierung will die Kfz-Steuer ab 2012 in eine Gebühr pro gefahrenen Kilometer umwandeln. Die Bundesregierung reagiert prompt - und winkt ab.