Bundesregierung

Der "Stabilisierungseinsatz" der Bundeswehr in Nordafghanistan stößt im Bundestag außer bei der Linken auf weitgehende Unterstützung. Bemängelt wird allerdings die Beschönerung seitens der Bundesregierung.

Im Fall des BND-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Ausschussarbeit behindert habe. Dabei geht es auch um die Aussagen von Außenminister Steinmeier, Ex-Innenminister Schily und dem BND-Chef Uhrlau. Hier kommt der Autor hin

Im Fall des BND-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Ausschussarbeit behindert habe. Dabei geht es auch um die Aussagen von Außenminister Steinmeier, Ex-Innenminister Schily und dem BND-Chef Uhrlau.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat herausgefunden, dass mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen der Staat Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr verzeichnen könnte. Dazu müsste die Bundesregierung lediglich die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittliche der EU-Staaten anheben - bei einem ordentlichen Freibetrag.

Die Bundesregierung will Banken nicht durch eine Zwangskapitalisierung zur Vergabe von mehr Krediten drängen und dementierte entsprechende Medienberichte. Dies habe in Staaten, die einen solchen Schritt aus Furcht vor einer Kreditklemme unternommen haben, keineswegs zu einer besseren Kreditvergabe geführt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Die Bundesregierung wirft Israel vor, Friedensbemühungen im Nahen Osten zu behindern. Auch Palästinenserpräsident Abbas spricht davon, dass Israel Jerusalem in eine "rein jüdische Stadt" verwandeln wolle.

Die Bundesregierung setzt einem Medienbericht zufolge im Kampf gegen eine drohende Kreditklemme auf die KfW. Der Anteil der Staatsbank bei einzelnen Förderkrediten solle erheblich ausgeweitet werden, heißt es. Bislang teilen sich KfW und private Banken bei Förderprogrammen das Kreditrisiko im Allgemeinen je zur Hälfte.

Der Finanzinvestor RHJ International (RHJI) gibt im Bieterstreit um Opel nicht auf. Die Beteiligungsgesellschaft stellte in Berlin der Bundesregierung ihr überarbeitetes Konzept für den Autobauer vor.

In der Energie- und Klimapolitik ist die Große Koalition weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, meint jedenfalls der BUND. Auf Kritik stößt vor allem das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gibt aber auch Lob. Vor allem für die Minister Gabriel und Aigner.

Nach Zahlen der Bundesregierung arbeitet kaum ein Arbeitnehmer in Deutschland bis zum 65. Lebensjahr. Für Union und SPD ist dieser Befund heikel - was soll eine "Rente mit 67", wenn nur 7,4 Prozent der über 63-Jährigen einen Vollzeitjob haben?