Bundesregierung

Den versprochenen Steuerentlastungen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Trotz sollen nach einem Zeitungsbericht viele Beschäftigte 2010 mehr Steuern zahlen. Ein technisches Problem, sagt der Bund der Steuerzahler.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken.

Die 32 Jahre alte Familienministerin Köhler ist nach Gesundheitsminister Rösler und Verteidigungsminister Guttenberg der dritte Shootingstar der Bundesregierung. Doch Politikwissenschaftler Langguth warnt: "Das Amt kommt zu früh." Köhler fehle es an fachlicher Erfahrung und Führungskompetenz. Till Schwarze

Die FDP in Nordrhein-Westfalen warnt die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein davor, das Steuerpaket der Bundesregierung zu blockieren. Die Bundesregierung benötigt die Stimme Schleswig-Holsteins, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen.

Mit der angekündigten Entsendung von 30.000 weiteren Soldaten nach Afghanistan hat US-Präsident Obama - so sieht es die Presse - auch die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt.

Im Kampf gegen Engpässe in der Kreditversorgung stehen der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Zudem kursieren zahlreiche Vorschläge, wie der Staat den Kreditfluss von den Banken an die Unternehmen in Gang halten könnte. Ein kurzer Überblick.

Die Bundesregierung will sich Kanzlerin Merkel zufolge bei der Entscheidung über eine Truppenaufstockung in Afghanistan nicht von US-Präsident Obama unter Zeitdruck setzen lassen. Deutschland werde seine "eigenen strategischen Überlegungen anstellen", ergänzt Außenminister Westerwelle.

Im Kampf gegen eine Kreditklemme will die Bundesregierung die Banken bei der Auslagerung von Kreditausfallrisiken aus ihren Bilanzen unter die Arme greifen. So soll die Staatsbank KfW mit Garantien bei der Wiederbelebung des wegen der Finanzkrise eingefrorenen Marktes für Kreditrisiko-Verbriefungen helfen.

Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen.

In der Opel-Treuhand waren der Alt-Eigentümer GM und die Bundesregierung vertreten. Nachdem GM zunächst an den Zulieferer Magna verkaufen wollte, entschloss sich das US-Unternehmen kürzlich überraschend dann doch, Opel im eigenen Konzern zu halten.