Bundesregierung

Das Gesundheitsministerium weist einen Medienbericht zurück, laut dem die Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse heraufsetzen möchte. Angeblich hatte Innenminister de Maizière diese Option angesichts des Defizits der Krankenkassen ins Gespräch gebracht. Diese fordern derweil den flächendeckenden Ausbau des Hausärzte-Angebots. Gesundheitsminister Rösler facht die Debatte um die Kopfpauschale neu an.

Es gebe wohl niemanden im Bundestag oder in der Bundesregierung, der nie Zweifel an dem Afghanistan-Einsatz gehabt habe, sagt Kanzlerin Merkel bei der Trauerfeier für die drei am Karfreitag getöteten deutschen Soldaten. Sie betont zugleich, die Bundesregierung stehe hinter dem Einsatz.

Was lief am Salzbergwerk Asse schief? Die frühere niedersächsische Umweltministerin Griefahn gibt der früheren schwarz-gelben Bundesregierung die Schuld am Asse-Desaster.

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ab, werden ihre Bezüge gekürzt.

Das CDU-regierte Sachsen wird die von der Bundesregierung beschlossene Steuerreform ablehnen, weil das Sparpaket die Haushalte der Kommunen schwer belaste. Die Koalition dürfe nicht nur einzelne Gruppen - wie das Hotelgewerbe - zufriedenstellen. Auch andere Länder begehren auf.

Noch immer lagern bis zu 20 Atomsprengköpfe in Deutschland. Die Bundesregierung will die Waffen loswerden, doch US-Präsident Obama bleibt vage. Eindeutig äußert er sich jedoch zum allgemeinen Kurs der Supermacht: Staaten ohne Atomwaffen sollen nicht mit ebensolchen angegriffen werden. Mit zwei Ausnahmen.

Als "lebendige Tradition und notwendiges Korrektiv zum friedenspolitischen Versagen der Bundesregierung" sieht das Netzwerk Friedenskooperative die traditionellen Ostermärsche. In diesem Jahr begeht die Bewegung ihr 50-jähriges Jubiläum. Erneut gehen Tausende auf die Straße.

Im Mittelpunkt der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung stehen die neuen Gefechte der Bundeswehr in Afghanistan. Die Verantwortung für den Tod der deutschen und afghanischen Soldaten trage die "zynische und uneinsichtige Politik" der Bundesregierung, so das zentrale Ostermarschbüro.

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Ausweitung des Elterngeldes an. Familienministerin Schröder will die Partnermonate von zwei auf vier Monate ausweiten. Schäuble kündigt Widerstand an. Sie kosten ihm zu viel Geld – zum Ärger der CSU.

Schlechte Noten für 150 Tage Schwarz-Gelb: Bisher sei nur ein einziges Gesetz in Kraft getreten, kritisiert SPD-Politiker Oppermann die Arbeit von Schwarz-Gelb. In Deutschland herrsche peinlicher Leerlauf. Kurz vor der Landtagswahl in NRW wolle die Bundesregierung offensichtlich "schlechte Presse vermeiden",