Bundesregierung

Bei der Eröffnung eines deutschen Generalkonsulats in Erbil sichert Steinmeier die Unterstützung der Bundesregierung für den irakischen Wiederaufbau zu.

Volkswagen hat als erster Autobauer eine Finanzhilfe aus dem Rettungspaket der Bundesregierung für seine Finanzdienstleistungs-Tochter erhalten. Die VW-Bank habe vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) einen Garantierahmen von zwei Mrd. Euro bekommen, teilte das Unternehmen mit.

Die Bundesregierung will noch im April die Kontrolle über die schwer angeschlagene Immobilienbank HRE übernehmen. Das Gesetz zur Banken-Verstaatlichung solle dann vom Bundesrat beraten werden, sagte Finanzminister Steinbrück. Anschließend könne "sehr schnell" eine Hauptversammlung der HRE einberufen werden.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzinstitute von ihren faulen Wertpapieren befreit werden können. Dazu will der Verband beim Bankenrettungsfonds SoFFin eine "Bad Bank" schaffen. Für jedes Institut soll es aber ein eigenes Konto geben.

Die FDP könnte den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung durch ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen im Bundesrat aufhalten.

Die Bundesanstalt für Arbeit sieht weit mehr Entlassungen infolge der Konjunkturkrise als von der Bundesregierung befürchtet.

Die Immobilienbank Aareal nimmt Staatshilfe aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung in Anspruch. Über eine Stille Einlage bezieht die Bank etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro. Darüber hinaus bürgt der Bund für unbesicherte Emissionen im Gesamtvolumen von bis zu vier Milliarden Euro. Die Dividende für 2008 und 2009 wird gestrichen.

Die Regierung kritisiert die Millionen-Boni an Bankmanager. "Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", so Kanzlerin Merkel. "Unverständlich ist, dass die Bundesregierung bei ihren Hilfsmaßnahmen nicht stärker Grenzen eingezogen hat", kontern die Grünen.

Verdi-Chef Bsirske kritisiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung als nicht ausreichend und schlägt ein Programm über 100 Milliarden Euro vor.

Nach langem Ringen steht eine Einigung über Änderungen am Banken-Rettungspaket der Bundesregierung unmittelbar bevor. Regierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag einigten sich bereits über viele Einzelfragen einer Reform. Das neue Gesetz soll als letzte Möglichkeit auch die Enteignung von Eigentümern vorsehen.