Bundesregierung

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit dem schwersten wirtschaftlichen Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Das BIP wird voraussichtlich um 6,0 Prozent schrumpfen, sagt Wirtschaftsminister Guttenberg, die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2010 um mehr als eine Million steigen. Die Regierung rechnet aber für 2010 mit einer leichten Erholung.

Die Bundesregierung rechnet Berichten zufolge für das laufende Jahr mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Auf diese Prognose hätten sich Kanzleramt und Fachressorts verständigt, heißt es. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaft so stark schrumpft wie zuletzt während der Weltwirtschaftskrise.

Der US-Finanzinvestor J. C. Flowers rüstet sich für eine Klage gegen seine drohende Enteignung bei der Immobilienbank Hypo Real Estate. Zwei Rechtsgutachten sollen die Bundesregierung aufhalten.

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf zwei Modelle zur Bereinigung der Bank-Bilanzen von Schrottanlagen geeinigt. Für Privatbanken sind nach internen Angaben Bad Banks in Form von Zweckgesellschaften vorgesehen. Darauf aufbauend werde es vorrangig für die Landesbanken ein Modell "Anstalt in der Anstalt" geben.

Weil sich die Bundesregierung bislang weigert, die Empfänger der EU-Agrarsubventionen offenzulegen, droht die Kommission nun mit einer Klage.

Das Interesse des Fiat-Konzerns an dem angeschlagenen Autobauer Opel stößt auf breite Skepsis. Damit hätte Opel "zwei kranke Mütter", sagte Opel-Aufsichtsrat und Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild. Die Bundesregierung wartet derweil auf mehr Informationen, um eine Entscheidung treffen zu können.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stürzt Deutschlands Wirtschaft in die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren. Nach einer Prognose des IWF schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr um 5,6 Prozent. Die Bundesregierung rechnet mit mindestens minus fünf Prozent. Im Euroraum verzeichnet damit nur Irland einen größeren Einbruch.

Die Bundesregierung wird über kurz oder lang gezwungen sein, ein weiteres Konjunkturprogramm aufzulegen, meint Manfred Bleskin.

Der US-Saatgutkonzern geht juristisch gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Anbau-Verbot für seinen Genmais vor. Die Firma reichte in Braunschweig Klage gegen das Verbot des Genmais Mon 810 ein.

Deutschland muss 2009 die tiefste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren verkraften. Die Bundesregierung wird dennoch vorerst nicht mit einem dritten Milliarden-Konjunkturpaket reagieren.