Bundessozialgericht

Menschen, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, müssen sich bei kieferorthopädischen Behandlungen auf das medizinisch Notwendige beschränken. Neben den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen besteht in der Regel kein Anspruch auf weitere Leistungen vom Jobcenter, wie das Bundessozialgericht entscheidet.

Ein Arbeitsloser erbt mehrere Tausend Euro - und beantragt wenige Monate später erneut Hartz IV. Das Geld geht unter anderem für eine Türkei-Reise und eine Digitalkamera drauf. Das Bundessozialgericht gesteht dem Mann dennoch Hilfe zu.

Steht arbeitslosen Bürgern aus anderen EU-Staaten Arbeitslosengeld II zu? Über diese Frage muss das Bundessozialgericht entscheiden. Doch die Kasseler Richter vertagen die Antwort darauf - und schalten den Europäischen Gerichtshof ein.

Niemand kann gezwungen werden, eine falsche Erklärung abzugeben, das verbietet das Grundgesetz. Dass Gedankenfreiheit auch für Asylbewerber gilt, hat nun das Bundessozialgericht klargestellt und einer Frau recht gegeben, die eine Lüge verweigert hat.

Hält man auf dem Weg von der Arbeit noch kurz an, um Besorgungen zu machen, ist man dabei bekanntermaßen nicht versichert. Der Schutz kann aber auch schon enden, wenn man den Heimweg noch gar nicht verlassen hat. Das zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Wenn einem auf dem Weg zur Arbeit etwas zustößt, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung. Bei Überfällen oder Vergewaltigungen bekommen die Opfer aber nicht immer Geld. Hier sind die konkreten Umstände der Tat entscheidend, stellt das Bundessozialgericht klar.

Ein Schüler darf wegen herausragender Leistungen an einem Schüleraustausch teilnehmen. Das Problem: Seine Eltern beziehen Hartz IV - und das Jobcenter weigert sich, die Kosten zu übernehmen. Der Fall landete vor dem Bundessozialgericht.

Nach der Geburt eines Kindes bekommen Hartz-IV-Empfänger einen Zuschuss für die Erstausstattung. Wenn der Nachwuchs den Möbeln entwachsen ist, gibt es nichts mehr. Eine Frau zieht deshalb vor das Bundessozialgericht - und bekommt am Ende Recht.

Wie das Bundessozialgerichts in Kassel entscheidet, gibt es Elterngeld immer nach dem tatsächlichen Geburtstermin. Konkret heißt das, dass auch nach einer Frühgeburt immer sofort Mutterschaftsgeld und Elterngeld miteinander verrechnet werden.

Nicht nur Arbeitnehmer stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch Studenten sind versichert. Allerdings nur, solange sie an einer Hochschule immatrikuliert sind, wie das Bundessozialgericht jetzt festgestellt hat.