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Asylbewerberin wollte nicht lügen Leistung darf nicht gekürzt werden

Niemand kann gezwungen werden, eine falsche Erklärung abzugeben, das verbietet das Grundgesetz. Dass Gedankenfreiheit auch für Asylbewerber gilt, hat nun das Bundessozialgericht klargestellt und einer Frau recht gegeben, die eine Lüge verweigert hat.

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Asylbewerber können abgeschoben werden. Eine "Ehrenerklärung" über eine freiwillige Rückkehr ist aber unzumutbar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Flüchtlinge, die Deutschland eigentlich nicht verlassen möchten, können nicht zu einer gegenteiligen Erklärung gezwungen werden, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. "Die Gedanken sind frei. Andernfalls hätten wir ein totalitäres System", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Eicher bei der Urteilsverkündung (Az: B 7 AY 7/12 R).

Damit gab das BSG einer heute 49-jährigen Frau aus Mali recht. Sie war 1997 nach Deutschland gekommen, ihr Asylantrag war allerdings gescheitert und ihr Aufenthalt danach nur geduldet. Für die Ausstellung der für ihre Abschiebung notwendigen Papiere verlangte die Botschaft von Mali allerdings, dass sie eine "Ehrenerklärung" unterzeichnet. Darin heißt es, sie wolle "freiwillig" in ihr Heimatland zurückkehren.

Die Frau verweigerte die Unterschrift, weil dies nicht der Wahrheit entspreche. Der Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt strich ihr daraufhin ihr monatliches "Taschengeld" um 40,90 Euro. In den ersten Instanzen blieb die Frau erfolglos, doch das BGS gab ihr nun recht.

Auch andere Staaten verlangen "Ehrerklärung"

"Niemand kann gezwungen werden, eine in der Sache falsche Erklärung abzugeben", betonten die Kasseler Richter. Ausländer müssten Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen verlassen. Sie dürften aber niemals zu einer Erklärung gezwungen werden, dies freiwillig zu tun. Dies verstoße gegen die Gedankenfreiheit und damit gegen einen "ehernen Grundsatz unseres Verfassungsrechts".

Verweigern Flüchtlinge eine solche Erklärung, dürften die Behörden daher auch nicht die Leistungen kürzen. Das Gesetz lasse solche Kürzungen nur im Rahmen der deutschen Gesetze und damit auch nur im Rahmen des Grundgesetzes zu. Nach Angaben des Anwalts der malischen Frau, Christoph Kunz, verlangt Mali eine solche "Ehrenerklärung" inzwischen nicht mehr, wohl aber verschiedene andere afrikanische Länder und insbesondere auch der Iran.

Quelle: n-tv.de, AFP