Bundessozialgericht

Wer an Neurodermitis leidet, braucht spezielle Fettsalben, auch Ölbäder können Linderung verschaffen. Verschreibungspflichtig sind solche Mittel nicht. Und das ist für die Kranken ein Problem, die Kassen zahlen nämlich seit Jahren keine rezeptfreien Medikamente mehr. Das Bundessozialgericht will keine Ausnahme zulassen.

In gut dotierten Jobs ist es nicht ungewöhnlich, dass Überstunden erwartet und nicht extra bezahlt werden. Doch mit einem Bruttolohn von 1800 Euro für eine 42 Stunden-Woche können nicht auch noch Überstunden abgegolten sein, entscheidet das Bundessozialgericht.

Weil das Jobcenter beim Vermieter anrief, kam eine Familie in Teufels Küche. Bald wusste nämlich das ganze Dorf, was sie bislang für sich behalten hatten: Dass das Einkommen mit Hartz IV aufgestockt werden musste. Jetzt stellt das Bundessozialgericht klar: Hartz IV-Empfänger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Daten vertraulich umgegangen wird.

Geldgeschenke von der Oma an ihre Enkel brachten eine Hartz IV-Familie in Teufels Küche: Das Jobcenter forderte die insgesamt 570 Euro zurück. Zu Unrecht, befand nun das Bundessozialgericht. Doch eine allgemeine Obergrenze, wieviel Geld ein bedürftiges Kind bekommen darf, gibt es nicht. Am besten, man verschenkt einfach Sachen statt Geld.

In einer Notfallpraxis soll stets ein Arzt anwesend sein, urteilt das Bundessozialgericht. Geklagt hatte ein Arzt in Euskirchen, der meinte, seine Anwesenheitspflicht widerspreche seiner Berufsfreiheit.

Auch wenn Fernsehen in Deutschland zu den "herrschenden Lebensgewohnheiten" zählt, haben Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf ein TV-Gerät. Es sei für die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen nicht erforderlich, befand jetzt das Bundessozialgericht.

Das Elterngeld orientiert sich am Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate. Aber welche Einkommensarten zählen hier überhaupt? Das Bundessozialgericht hat heute mit mehreren Entscheidungen für Klarheit gesorgt.

Wenn Privatpatienten in Hart-IV rutschten, mussten sie zur Not auch Schulden machen, um die Versicherung zu bezahlen. Der Weg zurück in die Gesetzliche Kasse ist ihnen verwehrt. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden: Auch Privatversicherte haben ein Recht auf die volle Grundsicherung. Das könnte den Bund Millionen kosten. Hier kommt der Autor hin

Hartz-IV-Leistungen werden in der Regel nur für sechs Monate bewilligt. Wer es versäumt, rechtzeitig einen Folgeantrag zu stellen, hat Pech gehabt. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.

Beiträge, die Hartz-IV-Bezieher in eine betriebliche Altersvorsorge zahlen, sind nicht komplett anrechnungsfrei - ab einer bestimmten Höhe werden sie als Einkommen gewertet und mindern die Leistung. Das stellt das Bundessozialgericht in Kassel klar.