Bundestagsdebatten

Ronald Pofalla ist nicht mehr Kanzleramtschef. Aber im Bundestag löst sein möglicher Wechsel zur Deutschen Bahn eine heftige Debatte aus. Während die Opposition ein Gesetz fordert, möchte sich die Regierung lieber selber regulieren.

Kaum eine Debatte wird so hitzig geführt, wie die um ein menschenwürdiges Lebensende. In Kürze will der Bundestag die Regeln für Sterbehilfe neu festlegen. Befeuert wird die Diskussion von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering.

Der Bundestag debattiert über den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses und ist sich einig: Dies ist eine Anleitung dafür, was sich in Deutschland ändern muss. Für Polizei und Verfassungsschutz klingen die 1300 Seiten wie ein Pflichtenheft.

Die Piratenpartei empört sich über eine Entscheidung des Petitionsausschusses des Bundestages. Ausgerechnet eine Eingabe zu den Spähmanövern des britischen Geheimdienstes will das Gremium nicht zur öffentlichen Debatte stellen. Die Gründe für diese Entscheidung werfen Fragen auf. Von Issio Ehrich

Die SPD macht beim NPD-Verbot Druck. Die Sozialdemokraten wollen, dass sich der Bundestag dem Bundesrat bei seinem Verbotsantrag anschließt. Doch nach der leidenschaftlichen Debatte im Bundestag wird das Thema an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen.

Nach einer langen und hitzigen Debatte stimmt der Bundestag dem neuen Griechenland-Hilfspaket zu. Die Linke lehnt als einzige Partei den Antrag ab, aber auch in der Koalition gibt es Abweichler. Zentrale Punkte des Hilfsprogramms sind ein Schuldenrückkaufprogramm und Zinserleichterungen für den verschuldeten Staat. Wie bewerten die deutschen Tageszeitungen die Entscheidung?

Die Bundesregierung will das zerrüttete Verhältnis zwischen Zeitungsverlagen und Internet-Suchmaschinen auf neue Füße stellen: An der ersten Lesung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht nehmen am späten Abend allerdings nur noch wenige Abgeordnete teil. Umso mehr Beobachter verfolgen die Debatte online.

Bei der Debatte um das Betreuungsgeld fliegen im Bundestag die Fetzen. SPD-Kandidat Steinbrück zeigt sich als ironiefreier Anwalt der Frauen. "Zusammen können wir sehr viel mehr", sagt er zur Kanzlerin. Der FDP bescheinigt er ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung". Zu seinem Pech spricht nach ihm ein FDP-Abgeordneter. Von Hubertus Volmer

Der Fall Wulff sorgte für eine Debatte über den sogenannten "Ehrensold", die Pension für ehemalige Bundespräsidenten. Nun zieht der Bundestag erste Konsequenzen und plant, die Bezüge einzuschränken. Wulff wird die Neuregelung allerdings nicht mehr treffen.

Die rege Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück entfacht die Debatte um die Nebentätigkeiten der Bundestags-Abgeordneten. Steinbrück lässt nun die Einkünfte der vergangenen Jahre zusammenrechnen. Der Wirtschaftsprüfer legt offenbar beeindruckende Zahlen vor.