Bundestagsdebatten

Auch wenn der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg bringt und sich die Bundesregierung dabei als regierungsfähig erweist, steckt sie doch in einem Dilemma, meint SPD-Fraktionschef Steinmeier bei n-tv. Es werde weitere Diskussionen über den Euro und Europa geben und die Bundesregierung werde erneut über ihr Engagement entscheiden müssen.

Wenn jemand eingeladen wird, sollte er auch freundlich empfangen werden: Das jedenfalls ist die Meinung des Vatikans. In einer Stellungnahme zu der Debatte über die Papst-Rede im Bundestag heißt es weiter, die Zuhörer müssten ja nicht allem zustimmen, was der Heilige Vater sagt.

Deutschland stünde ohne den Euro wirtschaftlich schlechter dar, zeigt die staatliche Förderbank KfW in einer Studie. Daher lohnen sich unter dem Strich auch die immensen Rettungspakete zur Stützung der Währungszone. Damit liefert das Institut auch eine Steilvorlage für die erste Debatte im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.

Soll das Parlament in Deutschland über den Rettungsschirm für den Euro mitentscheiden? Ja, sagen mehrere Politiker der Koalition, darunter FDP-Generalsekretär Lindner und Parlamentspräsident Lammert. Doch Haushaltsexperte Barthle mahnt: Der Fonds müsse in der Lage sein, allein und schnell reagieren zu können. Aus der CSU kommt indes Kritik an den Äußerungen von Bundespräsident Wulff.

In einer emotional geführten Debatte entschied sich der Bundestag für die beschränkte Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik. Die unterlegenen Kritiker der Methode warnen jetzt vor einer Zunahme der Fallzahlen. Bundestags-Vizepräsident Thierse fürchtet, dass nun die Türen für weitergehende Gen-Untersuchungen offen seien.

Nach 55 Jahren Wehrpflicht und monatelanger Debatte über ihre Abschaffung wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Das beschließt der Bundestag gegen die Stimmen von SPD und Linken. Im Juni will Verteidigungsminister de Maizière ein Konzept für die Bundeswehrreform vorlegen.

Welche Konsequenzen muss Deutschland aus dem Atomunfall im fernen Japan ziehen? Kanzlerin Merkel will die Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke und eine Debatte im Bundestag. Für Umweltminister Röttgen ist die Atomkraft ein Auslaufmodell. Opposition und Verbände fordern, deutsche Meiler schneller vom Netz zu nehmen als geplant.

Sicher, es war eine unterhaltsame Debatte, die unsere Politiker heute im Bundestag ablieferten. SPD-Chef Gabriel nannte Arbeitsministerin von der Leyen gar eine "Staatsschauspielerin". Die Presse fragt sich angesichts dieser "parlamentarischen Schlammschlacht", wie das wohl auf jene Menschen wirken muss, die von Hartz IV betroffen sind.

Nach einer Unterbrechung der Sitzung beschließt der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Hartz-IV-Reform. In zwei Wochen steht die Entscheidung im Bundesrat an. Nach der Debatte im Bundestag darf eine Zustimmung dort als unwahrscheinlich gelten.

Der Bundestag steht mit großer Mehrheit hinter der EU-Hilfe für Irland. Dies zeichnet sich vor der Debatte im Parlament ab. Für die 85 Mrd. Euro Nothilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Irland ist ein Bundestags-Beschluss allerdings nicht zwingend. Denn diese Hilfen sind Teil des bereits im Mai vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirms von 750 Mrd. Euro.