Bundesverfassungsgericht

Hat in einer Homo-Ehe einer der Partner bereits ein Kind adoptiert, kann es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch der andere annehmen. Damit richten wieder einmal die Verfassungsrichter, was die Politik einfach nicht zustande bekommt: die völlige Gleichstellung aller Familienformen zum Wohle der Kinder. Ein Kommentar von Solveig Bach

Die Zahl der Paare und Kinder, die von diesem Urteil betroffen sind, ist überschaubar. Allerdings deutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf hin, dass am Ende eine sehr weitgehende Gleichstellung der Homo-Ehe stehen wird. Die Grünen jubeln, die Union schweigt.

Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Demnach müssen die gesetzlichen Krankenkassen nicht alles bezahlen, was "an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist".

Um den Länderfinanzausgleich wird seit Jahrzehnten gestritten. Die Geberländer wehren sich zunehmend gegen das Ungleichgewicht von Zahlern und Empfängern. Für sie geht es um Milliarden. Hessen will nun mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Das Votum der Bundesregierung ist noch offen. Sollte sie folgen, würde sich der Bundestag anschließen.

Der Bundesrat startet einen neuen Versuch. Die Länderkammer zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer folgt damit der Empfehlung der Ministerpräsidenten.

• Entscheidung dauert noch Merkel zögert bei NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Leistungen, die Asylbewerber beziehen, für verfassungswidrig. Grüne und Linke fordern darum, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Bundesregierung lässt das Vorhaben im Bundestag nun scheitern.

Deutsche Soldaten könnten bald im türkisch-syrischen Grenzgebiet aktiv werden. Außerdem soll die Bundeswehr nach Mali entsendet werden. Ob das Parlament den Einsätzen zustimmen muss, ist noch unklar. Die Linke droht schon mal den Gang vors Bundesverfassungsgericht an.

Während Bund und Länder noch über ein NPD-Verbot diskutieren, geht die umstrittene Partei zum Gegenangriff über: Das Bundesverfassungsgericht soll ihr die demokratische Gesinnung bescheinigen. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Andere Personen dürfen in Internetforen als "rechtsradikal" bezeichnet werden. Dies ist als Werturteil von der Meinungsfreiheit geschützt, muss aber mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen abgewogen werden, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.