Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht erschwert Durchsuchungen von Demonstranten. Nur wenn ein ganz konkreter Verdacht besteht, dürfen Teilnehmer von Demos künftig durchsucht werden. Polizisten fühlen sich von den Verfassungsrichtern alleine gelassen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich der Euro-Rettung zunächst nicht in den Weg. Die Bundesregierung ist erleichtert. Doch in der Hauptsache bleibt alles offen.

Das Bundesverfassungsgericht erwägt, mit einer einstweiligen Anordnung deutscher Bürgschaften für das Euro-Rettungspaket vorläufig zu verbieten. Die Bundesregierung warnt vor gravierenden Folgen für den Euro. Kläger Gauweiler reibt sich derweil die Hände.

Zumindest bis zur endgültigen Urteilsverkündung muss ein verurteilter Straftäter in Sicherheitsverwahrung bleiben. Einen Eilantrag auf Freilassung lehnt das Bundesverfassungsgericht ab.

Die Euro-Länder greifen zu radikalen Reformen, um die europäische Währung zu retten. Hintergrund ist eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Derweil wies das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von fünf Euro-Skeptikern gegen die Griechenlandhilfe ab.

Der Versuch der Politik, ein kniffliges Thema in eine Verfassungsfrage zu kleiden, macht immer häufiger Methode. Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kirchhof, wünscht sich mehr Mut in der Politik.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt hat, ergeben sich daraus keine rückwirkenden Mehrleistungen. Das Urteil gelte nicht für die Vergangenheit, stellt eine Kammer des BVG klar.

Das elektronische Meldeverfahren zur Erfassung von Arbeitnehmerdaten namens "Elena" wird nochmals neu gefasst. Die Koalition will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung einarbeiten.

Die von zahlreichen Städten erhobene Zweitwohnungssteuer gilt auch für Beamte und Studenten, die bei ihren Eltern mit einem Erstwohnsitz gemeldet sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die schwarz-gelbe Regierung einigt sich mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen auch weiterhin zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil eine Änderung notwendig gemacht.