Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

28.03.2001 11:37

Rechtsextremismus Einigkeit über NPD-Verbotsantrag

Bundestag und Bundesrat werden am Freitag ihre Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der Bundestags-Innenausschuss hatte zuvor noch einmal über den Antrag des Parlaments beraten.

18.02.2001 06:26

BSE-Proteste Bauern wollen in Karlsruhe klagen

Die Bauern wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BSE-Rahmengesetz klagen. Das kündigte der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen BSE, Pieper, bei einer Protestkundgebung in Dresden an.

31.01.2001 00:14

Rechtsextremismus Antrag auf NPD-Verbot eingereicht

Die Bundesregierung hat als erstes Verfassungsorgan ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Bundesinnenminister Schily (SPD) sagte in Berlin, er rechne mit einem Erfolg des Antrages.