Bundesverfassungsgericht

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06.11.2001 11:21

Bei "Gefahr im Verzug" Vorherige Parlamentszustimmung unnötig

Ein bewaffneter Auslandseinsatz der Bundeswehr - für den die Bundeswehr jetzt Soldaten bereitstellen will - bedarf der Zustimmung des Bundestags. Das steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 fest. Doch im Grundgesetz ist diese Bedingung nicht zu finden.