Bundesverfassungsgericht

Der Parteichef der Linken, Riexinger, kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Die Obergrenze von 190 Milliarden Euro Haftung werde nicht halten. Der Urteilsspruch von Karlsruhe sei der "Beginn einer neuen Debatte".

Das Urteil war mit Hochspannung erwartet worden. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann Deutschland nun mitmachen beim Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Doch was leisten diese Instrumente?

Das politische Berlin muss nicht mehr zittern. Das Bundesverfassungsgerichts beendet die Sorgen um ein schnelles Scheitern der Euro-Rettung. Das Europäische Parlament unterbricht seine Sitzung und klatscht Beifall. Die Linke vermutet dagegen, das Urteil sei die "Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa".

Europa wartet auf einen Richterspruch mit Folgen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden mit ihrem Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über die zukünftige Entwicklung einer Union, die sich am Scheideweg befindet.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm ab. Damit verkündet das Gericht wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Eurorettungsschirm ESM. Hier kommt der Autor hin

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm ab. Damit verkündet das Gericht wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Eurorettungsschirm ESM.

Unsicherheit mögen die Märkte nicht: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Euro-Rettungsschirm, am Donnerstag die US-Notenbank über neue Konjunkturstützen – die Anleger in Asien wagen sich nicht aus der Deckung. Zudem kommen schlechte Vorgaben aus den USA.

An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über den jüngsten Eilantrag des Euro-Gegners Peter Gauweiler gegen den ESM. Das Argument des CSU-Politikers: Das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen führe zu weiteren Belastungen. Dieser Kritik schließt sich die bayerische Staatsregierung an.

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstößt. Doch schon heute beraten die Richter über einen neuen Eilantrag von Euro-Rebell Peter Gauweiler. Denn eine weitere Verzögerung der Entscheidung könnte zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten führen.

Das Bundesverfassungsgericht muss über den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist sich jedoch sicher: Der ESM wird kommen. Und der Euro wird die Krise überstehen - auch, wenn der Vertrauensverlust groß ist.