Bundesverfassungsgericht

In vielen Bereichen sind homosexuelle Lebenspartner Ehepaaren gleichgestellt - bei der Erbschaftssteuer wurden sie jedoch lange wie Fremde behandelt. Das soll sich nun ändern. Die Schlechterstellung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Fällt als nächstes das Ehegattensplitting?

Der Prozess um den Berliner Banken-Skandal muss neu aufgerollt werden. Das Bundesverfassungsgericht hebt die Verurteilung des früheren Chefs der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank, Landowsky, auf.

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Mit zwei Urteilen setzt der Bundesgerichtshof Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.

Das Bundesverfassungsgericht setzt ein klares Zeichen und billigt das strenge Rauchverbot in Bayern. Freiheitsrechte etwa von Gastwirten oder Rauchern könnten durch den Gesundheitsschutz eingeschränkt werden, heißt es. Zuvor hatte ein bayerischer Volksentscheid für das Rauchverbot entschieden.

Mit der Stärkung des Sorgerechts unverheirateter Väter hat das Bundesverfassungsgericht vor allem eins gemacht: das vorrangige Interesse des Kindes betont.

Das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung stärken das Sorgerecht lediger Väter. Karlsruhe verwirft die bisherige automatische Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern; sie verstoße gegen das Grundgesetz. Die CSU allerdings sieht durch das Urteil den Wert der Ehe geschwächt.

Arbeitszimmer können wieder leichter abgesetzt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union will nun ein entsprechendes Gesetz zügig durch Bundestag und -rat lotsen.

Hartz-IV-Empfänger können offenbar künftig mit mehr Leistungen rechnen. Einem Medienbericht zufolge sollen die Sätze steigen, Kinder zusätzliche Bildungsgutscheine erhalten. Ein entsprechendes Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Kot, Hakenkreuze und rassistische Wandsprüche: In einem Haftraum darf es das nicht geben. Alles andere sei ein Verstoß gegen die Menschenrüde, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Der Bund der Steuerzahler hält die "Änderungswut des Gesetzgebers" für "unermesslich". Jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung die steuerliche Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers für verfassungswidrig erklärt hat, sieht der Bund der Steuerzahler auch gute Chancen in anderen Bereichen.