Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Medien gegen polizeiliche Durchsuchungen gestärkt.

Erben und Schenken von Immobilien wird künftig teurer, wenn die jeweiligen Freibeträge überschritten werden. Das wird das Resultat des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Wir verraten Ihnen, was Sie jetzt noch tun können, um Steuern zu sparen.

Die Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Hier das ausführliche Urteil.

Die Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Hintergrund ist die Bevorzugung der Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegenüber den Erben von Bargeld und Wertpapieren. Nach einem veröffentlichten Beschluss sind die geltenden Regelungen aber bis Ende 2008 weiter anwendbar.

Der verurteilte Terrorhelfer Mounir el Motassadeq will seine Verhaftung nun doch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an die nachträgliche Sicherungsverwahrung verschärft.

Für die Aufnahme neuer Schulden ist im Grundgesetz eine Obergrenze formuliert. Mit dieser kann die Politik aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts relativ flexibel umgehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Anspruch der Hauptstadt auf zusätzliche Entschuldungshilfen unterstrichen.

Wer einen Joint raucht und tags darauf Auto fährt, darf nicht ohne weiteres mit einer Geldbuße oder einem Fahrverbot bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Räume des Parlaments sind weitgehend gegen Razzien von Ermittlungsbehörden geschützt. Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre verletzte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz garantierten Abgeordneten-Status.