Bundesverfassungsgericht

Das Land Nordrhein-Westfalen darf für den Austritt aus der Kirche 30 Euro verlangen. Eine seit zwei Jahren erhobene Gebühr ist mit der Religionsfreiheit vereinbar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Streit um den Schutz von Nichtrauchern wieder angefacht. Politiker fordern, Ausnahme für Eckkneipen abzuschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Regelung im Transsexuellengesetz für grundgesetzwidrig erklärt, nach der die rechtliche Anerkennung der anderen Geschlechtszugehörigkeit davon abhängig gemacht wird, dass der Betroffene nicht verheiratet ist.

Sind Fahrtkosten zur Arbeit Aufwendungen zur Einkommenserzielung und damit steuermindernd, oder sind sie es nicht? Darüber will das Bundesverfassungsgericht nun wohl am 10. September entscheiden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat sich für strengere Schuldengrenzen von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Staatsverschuldung sei bereits eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats. "Der Staat kann nicht alles richten."

Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Grund sind anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

Bei der Bundestagswahl 2005 haben 19.500 Hamburger Wähler SPD gewählt und die Partei damit Mandate gekostet, so das Bundesverfassungsgericht und erklärt das Paradox im deutschen Wahlrecht für verfassungswidrig.

Mit dem Begriff "negatives Stimmgewicht" ist ein rechnerischer Effekt im deutschen Wahlrecht gemeint. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regelung geändert werden.

Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Grund sind anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht will bis Ende Juli grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten entscheiden.