Bundesverfassungsgericht

Für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren gelten strikte Regeln. Manch einem bleibt nach der Zahlung an die GEZ weniger, als wenn er Hartz IV bekäme. Das Bundesverfassungsgericht hält das für ungerecht.

Die sogenannten Gigaliner sprengen alle Dimensionen. Mit bis zu 25 Metern Läge und 44 Tonnen Gewicht sollen sie ab Januar in einem Feldversuch auf deutschen Straßen fahren. Doch SPD und Grüne fechten eine entsprechende Ausnahmegenehmigung der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Ein erster Anlauf für ein Verbotsverfahren der NPD scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht. V-Leute der NPD sollten die Verfassungsfeindlichkeit der Partei beweisen. Nun wird diskutiert, wie ein wiederholtes Scheitern zu vermeiden ist.

Soll es ein neues NPD-Verbotsverfahren geben oder nicht? Diese Frage spaltet zurzeit die Republik. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht, Papier, hält ein neues Verbotsverfahren für fraglich. Schließlich müsse nachgewiesen werden, dass die NPD als solche in die mörderischen Anschläge der Neonazis verwickelt sei. Die SPD sieht das weniger kritisch.

Die Grünen wollen von der Bundesregierung besser über geplante Maßnahmen in der Euro-Krise informiert werden. Doch bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen sich die Richter unschlüssig: Wie viel darf die Regierung für sich behalten, um laufende Verhandlungen mit anderen Staaten nicht zu gefährden?

In der Opposition werden Zweifel an der Wirksamkeit des vom Haushaltsausschuss beschlossenen Hebels für den Euro-Rettungsschirm EFSF laut. Der Hebel sei offenbar nicht geeignet, trotz erhöhter Schlagkraft Ländern wie Italien zu helfen. Derweil entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Sondergremium des Bundestages zum Euro-Rettungsfonds gegen die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte verstößt.

Peter Müller ist nicht nur ehemaliger CDU-Ministerpräsident, sondern auch ein Einser-Jurist mit einem ausgezeichneten Sachverstand. Den kann er nun als Richter am Bundesverfassungsgericht gebrauchen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien. Allerdings muss die Europawahl von 2009 nicht wiederholt werden. Das Gericht verweist zudem auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag.

Der Eilantrag von zwei SPD-Abgeordneten ist erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das neunköpfige Sondergremium des Bundestags, das Beschlüsse zum EFSF abnicken soll. Da es um weitreichende haushaltspolitische und völkerrechtlich bindende Entscheidungen gehe, müsse der gesamte Bundestag gefragt werden.

Ein Universitätsprofessor verdient unter Umständen nicht mehr als ein Gymnasiallehrer. Verstößt das gegen das Grundgesetz? Der Streit wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen und dürfte grundsätzliche Bedeutung für die Bezahlung von Beamten haben.