Bundesverfassungsgericht

Dieses Mal hielten sich alle an die ungeschriebenen Regeln für die Kür von Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD sondierte erste bei der CDU, ob diese mit dem Freiburger Uni-Rektor Voßkuhle als neuem Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichtes einverstanden seien.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Kranken- und Pflegeversicherung künftig absetzbar. Weitere Entlastungen dürfte es nicht geben.

Beim Verdacht auf Steuerhinterziehung dürfen Behörden heimlich Daten horten. Sie müssen diese Informationen auch nicht unbedingt herausrücken, entschied das Bundesverfassungsgericht nun.

Am 31. März läuft die Beschwerdefrist ab. Jetzt haben die ersten privaten Krankenkassen beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.

Nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen die Daten zunächst nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Vereinbarkeit von staatlicher Überwachung und dem Schutz der Grundrechte beschäftigt. Entscheidungen der vergangenen Jahre.

Der Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung behindert Musikkonzerne beim Kampf gegen illegale Tauschgeschäfte im Internet. Der Datenschutzbeauftragte Schaar ist mit der Entwicklung jedoch "erstmal zufrieden".

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich wieder als Bollwerk gegen die ausufernde Sucht des Staates, Daten seiner Bürger zu sammeln, erwiesen. Zum Glück, meint Volker Jacobs.

Der Bau des umstrittenen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Das Gericht wies in einer Entscheidung Verfassungsbeschwerden mehrerer Bürger ab. BBI soll ab 2011 über eine Kapazität von rund 40 Millionen Passagieren pro Jahr verfügen.

Die automatisierte Massenkontrolle von Kfz-Kennzeichen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, die entsprechenden Landesgesetze seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig.