Bundesverfassungsgericht

Das umstrittene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt neue Überwachungsbefugnisse einräumt, kommt beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand.

Für viele Eltern ist nicht nachvollziehbar, wie sie vom Hartz-IV-Satz für Kinder ihren Nachwuchs versorgen sollen. Das Bundesverfassungsgericht muss das Gesetz nun prüfen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird aller Voraussicht nach die Abschaffung der Pendlerpauschale verkünden. Damit ist eine Wiedereinführung der alten Regelungen aber nicht ausgeschlossen.

Die dauerhafte Kürzung der Rente beim vorzeitigen Ruhestand ist mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Die Bundesregierung hat die Pläne der EU, künftig Daten der Flug-Passagier zu speichern, vorerst gestoppt. Die Justizministerin möchte vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung warten.

Das Bundesverfassungsgericht fordert neue Bewertungsregeln. Eine Reform der Erbschaftsteuer ist deshalb nötig. Dabei gibt es vier strittige Punkte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwischenlagerung von Atommüll direkt bei den Kernkraftwerken für verfassungsgemäß erklärt.

Nach der Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer verteidigen Politiker der Großen Koalition das Paket. Dagegen geht die Südwest-SPD davon aus, dass die Einigung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Einstweilige Anordnung zum begrenzten Zugriff der Behörden auf Telekommunikationsdaten um weitere sechs Monate verlängert und zudem mit Blick auf neue Polizeigesetze in Bayern und Thüringen erweitert.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Zulässigkeit von Wahlcomputern auf dem Prüfstand. In einer ersten Anhörung lassen die Richter des Zweiten Senats Skepsis gegenüber dem Verfahren erkennen.