Bundesverfassungsschutz

Die Linksfraktion hat Verfassungsklage gegen die Beobachtung einiger ihrer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz eingereicht.

Die neue Partei Die Linke wird wie ihre Vorgängerin Linkspartei im Bund und in einigen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Die meisten West-Länder sind sich unsicher.

Im Zusammenhang mit der sächsischen Korruptionsaffäre ist der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, von seinen Aufgaben entbunden worden. Er ist künftig im Innenministerium für Polizeirecht zuständig.

Vom Verfassungsschutz in Sachsen entdeckte Netzwerke organisierter Kriminalität sind nach Einschätzung der Landesregierung noch immer aktiv und gefährlich.

Der sächsische Verfassungsschutz hat erste Informationen zur Aufklärung eines mutmaßlichen Netzwerks Organisierter Kriminalität im Freistaat an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Verfassungsschutz-Präsident Fromm rechnet schon vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm mit Gewaltaktionen von Linksextremen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Kritik deutscher Bischöfe am Umgang Israels mit Palästinensern offenbar in der Fachkategorie Rechtsextremismus erfasst.

Schäuble ordnete eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode an. Solange diese läuft, darf der Verfassungsschutz nicht heimlich private Computern ausspähen.

Schäuble ordnete eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode an. Solange diese läuft, darf der Verfassungsschutz nicht heimlich private Computern ausspähen.

Dreißig Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback kommen neue Informationen über angebliche Täter und Hintergründe ans Licht. Ex-RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock bestätigt, dass das frühere RAF-Mitglied Stefan Wisniewski 1977 die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Schon in den 80er Jahren soll das Bundesamt für Verfassungsschutz dies gewusst haben.