Bundesverfassungsschutz

Hat ein vom Staat bezahlter V-Mann dem Nazi-Trio NSU tatsächlich geholfen? Und warum ließ der Verfassungsschutz das zu? Welche Erkenntnisse hatten die Kontaktmänner von "Primus"? Der NSU-Ausschuss des Bundestags hat viele Fragen. Die zuständigen Beamten werden sie in Berlin beantworten müssen.

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Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden insgesamt zehn Morde angelastet. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am 17. April. Jetzt wird bekannt, dass ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes den NSU-Terroristen geholfen haben soll.

• Sensibel und juristisch wasserfest NSU-Prozess könnte misslingen

Nach etlichen Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terrortrio NSU hat der Ruf des Bundesamtes für Verfassungsschutz schon schweren Schaden genommen. Ein Zeitungsbericht, der kruden Rassismus und Islamfeindlichkeit in der Behörde schildert, lässt einen düsteren Verdacht weiter aufkeimen.

• Das kosten die umstrittenen Spitzel Verfassungsschutz zahlt Millionen

Eigentlich ist geheim, was der Bundestag auf Anfrage der Linksfraktion über die Vergütung von V-Leuten erfährt. Dass die Zahlen doch in die Öffentlichkeit gelangen, wertet das Innenministerium nun als justiziable Indiskretion. Und überhaupt: Die Daten seien nicht korrekt, heißt es.

Prämienzahlungen an V-Leute sind höchst umstritten. Die Linke spricht von "bezahlten Tätern", die CSU fürchtet, dass der Steuerzahler "Extremisten finanziert". Ein Medienbericht legt nun offen, was die Informanten aus islamistischen, rechts- oder linksextremen Gruppen das Bundesamt für Verfassungsschutz kosten. Von Issio Ehrich

Ein Neonazi aus Sachsen-Anhalt mit dem Decknamen "Corelli" soll nach Medieninformationen jahrelang zu üppigen Konditionen für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Auch Kontakte zu NSU-Terroristen Mundlos haben demnach bestanden.

Die ehemalige RAF-Terroristin Becker hat einem Medienbericht zufolge Anfang der 1980er Jahre mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet. Die Kooperation habe Informationen zur RAF beinhaltet. Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Buback ist entsetzt.

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Fehler, Pannen, Versäumnisse: In Thüringen wurde die Chance vertan, das Neonazi-Trio des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds noch vor seinen Mordtaten aufzuspüren. Schwere Vorwürfe richten sich gegen LKA und Verfassungsschutz. Dort muss ein wahres Chaos geherrscht haben.

• Vier mutmaßliche Unterstützer Mordanklage gegen Zschäpe

In Deutschland betreiben die 16 Länder sowie der Bund jeweils eigene Ämter für Verfassungsschutz. Diese 17 Behörden sollen nun ein zentrales V-Leute-Register aufbauen. Auch soll die Anti-Terror-Datei "recherchefähig" gemacht werden.

Kommende Woche entscheiden die Länder, ob sie einen neuen Versuch starten, die NPD zu verbieten. Die Vorbereitungen laufen schon und es sieht so aus, als wollten es die Ministerpräsidenten wagen. Voran kommt auch die Reform des Verfassungsschutzes. So sind die Details für eine zentrale V-Leute-Datei offenbar geklärt.

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