Bundesverfassungsschutz

Ziel der Union ist es, eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger zu erreichen. Die Änderung des Gesetzes soll noch vor der Sommerpause erfolgen.

"Derzeit sind uns keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bekannt, dass es sich bei der Piusbrüderschaft um eine extremistische Bestrebung handelt", sagt eine Sprecherin des Amtes.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst registriert nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gysi Daten aller Bundestagsabgeordneten. Das Verfassungsschutzamt dementiert diese Behauptung.

Im Fall des Mordversuchs am Passauer Polizeichef Alois Mannichl liegen dem Verfassungsschutz keine Erkenntnisse für eine rechtsextremistische Tat vor. Der derzeitige Ermittlungsstand erlaube aber noch keine abschließende Bewertung.

Bisher unterhalten Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst eigene Abhörtechniken. Jetzt gibt es offenbar Überlegungen, eine gemeinsame "Lauschzentrale" zu bauen.

Der Verfassungsschutz wird die Linkspartei weiter beobachten und auch deren nächsten Bundesparteitag verfolgen. Die Linke fordert indes die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der Bericht des Verfassungsschutzes belegt hinreichend, dass sich unter dem Dach der Linkspartei Kräfte tummeln, die zur Parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik ein allenfalls taktisches Verhältnis haben, findet Volker Jacobs.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln ist die zentrale Behörde der Bundesrepublik zur Abwehr von Extremisten und Spionen.

Der Verfassungsschutz sieht einem Zeitungsbericht zufolge "offen extremistische Strukturen" in der Linkspartei.

"Er muss gemerkt haben, dass er im Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden stand", teilten Innenministerium und Verfassungsschutz in München mit.