Strategie für sensible DatenUnion will Bürger vor Cyberangriffen schützenIm Dezember zeigt ein junger Hacker, wie unsicher viele Daten im Internet sind. CSU und CDU fordern eine bessere Vernetzung der Behörden und einen Notfallplan. Die Grünen werfen der Union Versäumnisse vor. Seit langem liege eine Initiative zur IT-Sicherheit vor.21.01.2019
"Fortgesetzte Falschaussagen"Patzelt wehrt sich gegen VorwürfeDer Politologe Patzelt steht in der Kritik, weil er Vorträge für die AfD gehalten hat. Seine Uni wirft ihm nun vor, Politik und Wissenschaft zu vermischen und verweigert ihm eine Seniorprofessur. Das will das CDU-Mitglied nicht auf sich sitzen lassen.21.01.2019
Nach 40 Jahren im ParlamentElmar Brok kämpft nicht um Europa-MandatSeit 1980 sitzt Elmar Brok im Europaparlament. Jetzt verkündet der dienstälteste Abgeordnete, nicht mehr zu kandidieren. Er hätte mit einer Kampfkandidatur antreten müssen, um sein Mandat zu halten.21.01.2019
"Dank Autoindustrie und CDU"Umwelthilfe gewinnt immer mehr MitgliederDeutschlandweit setzt die Deutsche Umwelthilfe in mehreren Städten Fahrverbote durch - und klagt weiter für saubere Luft. Dass sie sich damit nicht nur ins Schussfeld der Autokonzerne, sondern auch der CDU gebracht hat, beschert ihr nun einen Mitgliederrekord.21.01.2019
RTL/n-tv TrendbarometerDie SPD verharrt im TiefEs ist nur ein kleiner Trost, dass es schon einmal schlimmer war: Die Umfragewerte der SPD bleiben im Keller. Auch Parteichefin Nahles sieht neben der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer chancenlos aus.19.01.2019
Bei Einsatz für TerrormilizUnion will islamistische Gefährder ausbürgernEin Papier zur Inneren Sicherheit der Unionsfraktionen enthält laut einem Bericht einen radikalen Vorschlag: Kämpfern von Terrormilizen soll die deutsche Staatsbürgerschaft abererkannt werden können. Das Ziel sei, die Bürger von Anschlägen zu schützen.19.01.2019
1. Sitzung im hessischen LandtagMinisterpräsident Bouffier wiedergewähltSchwarz-Grün kann in Hessen weiterregieren. Ministerpräsident Volker Bouffier wird im Amt bestätigt. Die knappen Mehrheitsverhältnisse vor der Wahl veranlassen einen Abgeordneten sogar zum Verzicht, bei der Geburt seiner Tochter anwesend zu sein.18.01.2019
Maghreb-Debatte im BundestagDie Grünen sind isoliert, aber mächtigDie Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen.18.01.2019Von Benjamin Konietzny
SPD will Beamte zur Kasse bittenSpahn eröffnet Debatte über Pflege-FinanzierungDie Pflege wird immer teurer. Der Beitragsanstieg zu Jahresbeginn deckt die Kosten bis 2022. Gesundheitsminister Spahn will alles auf den Prüfstand stellen. Verbände strecken die Hand nach Steuermitteln.17.01.2019
GroKo stoppt U-AusschussWird noch verzögert oder schon vertuscht?Sie wollten helfen, die Berateraffäre um Verteidigungsministerin Von der Leyen aufzuklären, hatten Union und SPD angekündigt. Doch nun verhindern die GroKo-Parteien mit Hilfe der AfD den Untersuchungsausschuss zunächst. Was steckt dahinter?16.01.2019Von Benjamin Konietzny
