CDU

Sommer, Sonne, Meeresstrand? Weit gefehlt, von friedlicher Urlaubsstimmung ist in der Union keine Spur. Bei der letzten Vorstandssitzung vor den Ferien bricht in der CSU offener Ärger über die CDU und Kanzlerin Merkel aus. Direkte Kritik an der CDU-Chefin wird allerdings vermieden.

Was tun mit Straftätern, die nach Verbüßung der Haft gefährlich bleiben? Die Konzepte gehen weit auseinander. Aus der Hamburger CDU gibt es nun die Idee, ein spezielles Gefängnis zu bauen. Dort müsse sich das Leben von der Strafhaft unterscheiden.

In der Union gärt es. Grund dafür ist der Absturz unter die 30-Prozent-Marke. Als Übeltäter machen einige CDU-Politiker Wirtschaftsminister Brüderle aus. Der FDP-Politiker habe ohne Not eine Debatte über die Rentengarantie angestoßen, die nicht gut angekommen sei. Zudem warnt der CDU-Wirtschaftsflügel vor zu viel Moderne im Kurs der Partei.

In der Union liegen die Nerven blank: Der Wirtschaftsflügel warnt angesichts sinkender Umfragewerte für CDU und CSU vor einem zu starken Modernisierungskurs. Einige würden wohl Modernisierung mit Anpassung an den Zeitgeist verwechseln. Die Union kommt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf nur noch 29 Prozent.

So schlecht stand die Union zuletzt vor zehn Jahren da. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, könnten sich SPD und Grüne Hoffnungen auf eine knappe Regierungsmehrheit machen. Die FDP müsste zittern.

Die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, die Rentengarantie abzuschaffen, stößt auf ein geteiltes Echo. Während aus der CDU Unterstützung signalisiert wird attackiert die CSU den Vorstoß. Es sei "unsäglich, dass Herr Brüderle sein Sommertheater auf dem Rücken der Rentner austragen will", sagt Generalsekretär Dobrindt.

CDU-Arbeitsministerin von der Leyen hat ihrem Wirtschaftskollegen von der FDP eine Abfuhr erteilt. Rentner hätten bereits ihren Beitrag zur Konsolidierung der Wirtschaft geleistet und deshalb bleibt es bei der Rentengarantie, reagiert das Arbeitsministerium auf einer Vorstoß Brüderles. Nach dessen Auffassung passt eine garantierte Rente grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept.

Die Union müsse um den Status als Volkspartei bangen, "wenn das so weiter geht", befürchtet der saarländische Ministerpräsident Müller. Die Zukunftsthemen sind für die die Energieversorgung, "die Gestaltung der Bildungsrepublik und die Bewältigung der demographischen Herausforderung".

Sämtliche Linken-Politiker dürfen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, sagen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt das Urteil, die Spitzen der Linkspartei wollen den Spruch in Karlsruhe anfechten - und die Frau des thüringischen Linken-Fraktionschefs Ramelow hängt die Gardinen ab.

Schwarz-Gelb ist am Tiefpunkt, zumindest was die Umfragewerte betrifft. Während die Grünen weiteren Bündnissen mit der CDU eine Absage erteilen, hält sich die SPD zurück. Kühlen Kopf bewahren, so die Devise der Sozialdemokraten.