CDU

In der sächsischen CDU herrscht weiterhin Unruhe nach der Entlassung von Finanzminister Milbradt. Ministerpräsident Biedenkopf hat die Entscheidung abermals gerechtfertigt.

Nach der Entlassung des sächsischen Finanzministers Georg Milbradt mehrt sich im Land die Kritik an dem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU).

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Spendenaffäre-Strafe über 41 Mio. DM gegen die CDU aufgehoben. Die Sanktion stehe nicht im Einklang mit dem Parteiengesetz, so die Richter.

Augenzwinkernd hat sich die Hannoveraner CDU mit einem eigenen Plakat für das zurückgezogene Rentenplakat der Bundes-CDU entschuldigt.

Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat Defizite der Parteiführung in der Oppositionsarbeit kritisiert.

Das Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft gegen CDU-Altkanzler Kohl wegen des Verdachts der Untreue soll gegen Zahlung von 300.000 DM eingestellt werden.

Bundesfinanzminister Eichel wehrt sich gegen Vorwürfe, die Flugbereitschaft zu ausgiebig zu nutzen. Die Befragung dazu blieb ohne Einigung. Die CDU bleibt weiter bei ihrer Kritik.