CSU

Der CSU-Vorsitzende Seehofer und JU-Chef Mißfelder haben sich in der Integrationsdebatte verrannt. Anstatt mit Vorschlägen zur Lösung der Probleme beizutragen, fordern sie einen Zuwanderungsstopp und schüren Ressentiments, besonders gegen Muslime. Till Schwarze

In der Integrationsdebatte bekommt CSU-Chef Seehofer Rückendeckung von seiner Partei. Generalsekretär Dobrindt warnt, dass noch mehr "Integrationsverweigerer" ins Land kommen könnten, wenn man dies nicht verhindere.

Es war erwartet worden: Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Stoiber sieht keine eigene Verantwortung für die kostenspielige Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB. Der CSU-Politiker sagt vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss, dass der Vorstand der Landesbank das Vorhaben vorangetrieben habe.

In der Integrationsdebatte bekommt CSU-Chef Seehofer Rückendeckung von seiner Partei. Generalsekretär Dobrindt warnt, dass noch mehr Integrationsverweigerer ins Land kommen könnten, wenn dies nicht verhindere.

Das von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder bleibt umstritten. Koalitionsintern kommt Kritik von der CSU. Die SPD stellte Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat.

Will CSU-Chef Seehofer mit seiner umstrittenen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber ernsthaft in die Integrationsdebatte eingreifen? Eher nicht, meint die Presse. Er schiele nach Mehrheiten.

CSU-Chef Horst Seehofer entfacht mit seinen jüngsten Äußerungen zur Zuwanderung eine neue Debatte über die Beschäftigung ausländischer Facharbeiter in Deutschland. Kanzlerin Merkel hält Seehofers Worte für nachvollziehbar. Aus der Wirtschaft werden hingegen Forderungen nach mehr Zuwanderung laut. Die Union befürchtet derweil einen Sarrazin-Effekt.

Nach der Forderung eines Zuwanderungsstopps von CSU-Chef Seehofer kommt Kritik von allen Seiten, auch Mitglieder der Schwesterpartei sind geschockt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland fordert eine Entschuldigung und spricht von einer "Lebenslüge". FDP-Chef Westerwelle plädiert für "fördernde Integration".

CSU-Chef Seehofer spricht sich für eine Beschränkung der Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen" aus. Explizit nennt er Menschen aus der Türkei und arabischen Ländern. Grünen-Chefin Roth nennt ihn daraufhin einen "Brandstifter der deutschen Politik". Kanzlerin Merkel empfängt derweil den türkischen Premier Erdogan.

Die CSU soll auf Wunsch von Parteichef Seehofer die modernste Partei Deutschlands werden. So soll es in der lange von Alpha-Männern wie Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber geprägten Partei auf der Führungsebene eine Frauenquote von 40 Prozent geben. Zudem sollen Elemente direkter Demokratie und eine eigene Internet-CSU dabei helfen.