CSU

Die Bundesregierung will am Mittwoch eines ihrer wichtigsten Gesetzesvorhaben beschließen: Die Gesundheitsreform. Das Werk von Minister Rösler ist allerdings heftig umstritten. Einmütig kritisieren Arbeitgeber, Gewerkschaften, die CSU und die Opposition die Pläne zur Beitragsanhebung. "Das ist der falsche Weg."

"Die Koalition wird die Mehrwertsteuer einer Revision unterziehen", kündigt FDP-Generalsekretär Lindner an. Er halte die auf Drängen der FDP und CSU beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels nachträglich für einen Fehler.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer findet sich mit der Abschaffung der Wehrpflicht ab. Der CSU-Chef ist allerdings für konsequente Ehrlichkeit: "Aussetzen heißt: In Friedenszeiten wird die Wehrpflicht niemand mehr einführen." Das bedeute das endgülte Aus für den Wehrdienst.

Die CSU ist schwer angeschlagen. Die absolute Mehrheit ist weg, regiert wird mit der FDP. Die Partei hat Trends verschlafen, die sie selbst inszeniert hat. Und muss nun kräftig rudern, um wieder Oberwasser zu bekommen. Es geht um bundespolitische Macht - und die Lufthoheit über den Stammtischen. Jochen Müter

Die Uhr tickt für Gesundheitsminister Rösler. Seine hart umkämpfte Gesundheitsreform soll in Kürze über den Tisch des Kabinetts gehen. Nach einer schnellen Einigung sieht es in der Koalition aber nicht aus. Vor allem die CSU hat noch viele Fragen - und sorgt sich um die Gerechtigkeit.

Zweieinhalb Jahre ist Edmund Stoiber bei der EU in Brüssel schon im Kampf gegen die Bürokratie tätig. Zu Beginn seiner letzten "Amtsperiode" hat der Ex-CSU-Chefneben gut gemeinten Schulterklopfern auch Lob und mehr Kompetenzen bekommen.

Auch wenn die Bundesregierung ihr Sparpaket verabschiedet hat - für CSU und FDP ist es noch längst nicht beschlossen. Die Bundestagsfraktionen kündigen Widerstand gegen die Kürzungen bei Bundeswehr und Städtebauförderung sowie gegen Öko-Abgabe und Flugticketbesteuerung an. "Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments."

Noch immer abgeschlagen hinter der Opposition, aber immerhin: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP können ihre Talfahrt abbremsen und legen im Forsa-Wahltrend um jeweils einen Punkt zu. SPD und Grüne kommen zusammen auf 46 Prozent und büßen damit ihre absolute Mehrheit ein.

Bei einem Besuch im AKW Lingen stimmt Kanzlerin Merkel die Atomwirtschaft auf zusätzliche Belastungen ein. FDP und CSU sind skeptisch und winken mit dem Argument der Arbeitsplätze. Am Freitag stellt die Regierung ihr Gutachten über längere Laufzeiten vor, das von RWE finanziert wurde. Darin wird der Ökostromanteil kleiner gerechnet.

Psychisch gestörte Gewalttäter sollen künftig in geschlossenen Einrichtungen auf ihre Freilassung vorbereitet werden. Damit dürften voraussichtlich nicht alle sogenannten Altfälle weggesperrt werden, wie dies die Union lange verlangt hatte. Die CSU will das nicht hinnehmen.