CSU

Im schwarz-gelben Streit um das geplante Betreuungsgeld geben CDU und CSU dem Widerstand der FDP nach und wollen in Ausnahmen auch Gutschein für Familien zulassen.

Ein vom Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ins Gespräch gebrachter Finanzkrisenfonds von Staaten und Banken stößt bei Politikern und EU-Aufsehern auf Skepsis. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister sagte, die Banken müssten sich zunächst selbst helfen.

Es hätte schlimmer kommen können für CSU-Chef Horst Seehofer, der bei den Bundestagswahlen das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr. Stattdessen ließen es die Christsozialen auf einem Treffen des Vorstandes bei leiser Kritik bewenden und richteten den Blick lieber in die Zukunft.

Der Bund der Vertriebenen schaltet im Streit um Erika Steinbach auf stur. Notfalls werde ihr Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" im Gerichtssaal erstritten, erklärt Vizepräsident Knauer. Während Außenminister Westerwelle und CSU-Chef Seehofer im handfesten Clinch liegen, bleibt das Machtwort der Kanzlerin bisher aus.

Die CSU will hinter das Geheimnis ihres Debakels bei der Bundestagswahl kommen. "Ganz einfache Antworten" gibt es Parteichef Seehofer zufolge nicht. Die Welt sei halt "im Umbruch". Eine Personaldiskussion wird es auf der Vorstandssitzung nicht geben.

Auch in der neuen Koalition bleibt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ein Stein des Anstoßes. Für die FDP ist die einstige Geigerin ein rotes Tuch, die CSU hingegen besteht auf ihr. Und der Bund der Vertriebenen will sich nicht festlegen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht, wird er Steinbach am Dienstag als Präsidentin der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominieren.

Eine Vermögensteuer gibt es nicht mehr, seit die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sie 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft hat.

CSU-Chef Seehofer zeigt sich empört über die rigide Haltung von Außenminister Westerwelle in der Frage des Beiratssitzes von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in der Stiftung "Fluch, Vertreibung, Versöhnung". Beharre der FDP-Vorsitzende auf seinem Nein, sei das eine Sache für den Koalitionsausschuss, droht Seehofer.

Besonders die von schlechten Wahlergebnissen traumatisierte CSU wollte den 7-Prozent-Satz, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Eine Mrd. Euro mehr wird dadurch dem Staat fehlen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hegt große Pläne: Der CSU-Politiker möchte die heimische Automobilindustrie auf einen Kurswechsel einschwören und Deutschland zum Technologieführer bei Elektroautos machen.