CSU

Der schwarz-gelbe Steuerstreit brodelt: Bei ihren traditionellen Treffen zur Kursbestimmung am Jahresanfang untermauern FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer ihre unversöhnlichen Positionen. Der Spielraum für Kompromisse schmilzt weiter. Ein Cheftreffen bei Kanzlerin Merkel soll den Steuerstreit nun beenden.

Zuckerbrot und Peitsche: Zwar lobt FDP-Chef Guido Westerwelle das Verhalten von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer im Steuerstreit, in der Sache bleibt der Vizekanzler dennoch hart. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werde "Punkt für Punkt" umgesetzt.

"Die CSU muss ganz offensichtlich noch einige Traumata aus den letzten Wahlen verarbeiten", sagt Juli-Chef Johannes Vogel. Dass die Konfliktlinie in der schwarz-gelben Koalition zwischen CSU und FDP verläuft, glaubt der Jungliberale nicht. Hintergrund der "Kraftmeierei" sei, "dass die CSU erst ihre neue Rolle finden muss".

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollen im Streit um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr miteinander reden.

Im Koalitionsstreit um Steuereinsparungen befürchtet die CSU eine Überforderung der öffentlichen Haushalte. Entlastungen seien zwar erwünscht, sie dürften aber nicht zur Belastung an anderer Stelle werden. Die FDP fordert derweil die Einführung von Bildungsgutscheinen und des Bürgergelds.

Die schwarz-gelbe Koalition startet mit neuen Angriffen ins neue Jahr: Vor allem CSU und FDP attackieren sich gegenseitig - die Liberalen reagieren äußerst dünnhäutig und lassen die Koalition mit ihren ständigen Forderungen nach Steuersenkungen nicht zur Ruhe kommen. Die Union reagiert entnervt.

Das Ziel lautet, klar den Kurs vorgeben. Was machen CSU-Politiker? Sie fordern einen Vize-Kanzler, schweigen zur Gesundheitsreform. Inhaltliche Akzente sehen anders aus.

Die CSU spricht sich für eine spezielle Sonderabgabe auf Boni aus, die deutsche Banker während der Finanzkrise unter dem Schutzschirm des Staates erhalten haben.

Wenige Tage vor Beginn ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth fordern einige CSU-Politiker einen eigenen Vizekanzler in Berlin. CSU-Innenexperte Uhl sagt: "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu. Denn die Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien."

Das von Finanzminister Schäuble (CDU) angekündigte Sparpaket für 2011 ist nach Einschätzung der CSU möglicherweise gar nicht erforderlich. Denn es gebe eine ganze Reihen Wenns und Danns.