CSU

Bei der Union gibt es Streit um die künftige Ausrichtung in der Europapolitik. Die CSU will den Bundesorganen mehr Kompetenzen verleihen. Entsprechende europapolitische Forderungen sollen am Dienstag von der CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur in Kloster Banz abgestimmt werden. Ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.

Die Kandidatur der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin des Parlaments sorgt für Zwist zwischen FDP und Union. Der Vorsitzende der CSU-Delegation, Markus Ferber, hatte eine Wahlgarantie für Koch-Mehrin ausgeschlossen. Die FDP sieht darin das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien beschädigt.

"Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren", sagt Niedersachsens SPD-Chef Duin. CSU-Chef Seehofer wirft Steinbrück vor, die Rentner zu verunsichern. Und der Parteienkritiker von Arnim hält den ganzen Streit für Wahlkampf-Kalkül.

Die Kritik aus den Reihen der Bundesregierung an der gerade erst beschlossenen Rentengarantie reißt nicht ab. Nach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Zweifel an der Zusage, wonach Renten auch bei sinkendem Lohnniveau stabil bleiben sollen.

Fast drei Viertel der Deutschen sind dafür, dass ältere Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Das ergab eine Emnid-Umfrage. Sogar 68 Prozent der Anhänger von CDU und CSU seien dieser Meinung.

Die CSU streitet jetzt auf offener Bühne über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner EU-Reformvertrag.

Quelle hat seinen Kredit erhalten. So steht der Retter in der Not, Horst Seehofer, kurz vor der Bundestagswahl gut da. Oder nicht? Guttenberg kritisiert Seehofers Entscheidung. Nun entbrennt über eine Sachfrage ein Machtkampf. Wähler mögen jedoch keine Parteien, die sich in internen Zwistigkeiten erschöpfen, urteilt die Presse.

Wer in der Zeit des Nationalsozialsmus als sogenannter Kriegsverräter gebrandmarkt wurde, kann nun mit offizieller Rehabilitation rechen. CDU und CSU geben dem Drängen der SPD nach.

Grüne und Linkspartei fordern mit Nachdruck eine Wahlrechtsreform. Der Grund: Überhangmandate könnten bei der Bundestagswahl einer Koalition aus CDU/CSU und FDP den Sieg sichern.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU steht im Zeichen der Wirtschaftskrise und nennt als zentrales Ziel nachhaltiges Wachstum. Der Weg dahin: Steuersenkungen, Investitionen in Bildung und Umwelttechnologie.