CSU

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) löscht ihr Facebook-Konto. Ein Gespräch mit einem Manager des sozialen Netzwerks konnte sie nicht davon überzeugen, dass Facebook den Datenschutz ernsthaft verbessern will.

Für FDP-Gesundheitsminister Rösler ist eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative. Das sehen wohl auch in der Regierungskoalition immer weniger genau so. Die CSU erklärt bereits, sie habe die Einführung verhindert. Rösler übrigens hatte sein Ministeramt an die Durchsetzung der Kopfpauschale geknüpft.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Die Entscheidung fiel für den 50-Jährigen, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Auch CSU und FDP unterstützen der Vorschlag der CDU. Die zunächst als Favoritin geltende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging leer aus.

Bei der geplanten Gesundheitsreform droht Schwarz-Gelb eine Zerreißprobe: Die CSU lehnt das FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale kategorisch ab. Gesundheitsminister Rösler lässt sich dennoch nicht beirren.

In der Koalition steigt die Zahl der Befürworter, die Arbeitsministerin von der Leyen als Nachfolgerin von Bundespräsident Köhler unterstützen würden. SPD und Linke kritisieren den Vorschlag zwar - doch Union und FDP verfügen offenbar über eine ausreichende Mehrheit. Kanzlerin Merkel will sich noch in dieser Woche auf einen Kandidaten festlegen.

In der aktuellen Forsa-Umfrage kommen CDU und CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit vier Jahren: Nur noch 30 Prozent der Wähler würden der Union ihre Stimme geben. Verantwortlich dafür sollen der Rücktritt Kochs sowie Merkels Führungsschwäche sein.

Angela Merkel muss in Kürze einen Nachfolger für Horst Köhler finden. Dabei kann sie nicht alleine entscheiden – FDP und CSU werden ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Till Schwarze

Angesichts der drastischen Sparzwänge schließt die schwarz-gelbe Koalition Steuererhöhungen nicht mehr aus. So soll die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels nach dem Willen der FDP "auf den Prüfstand". CSU-Chef Seehofer kündigt aber bereits Widerstand an. Einig sind sich Union und FDP bei den Kürzungen von Subventionen.

Nach Auffassung von CSU-Chef Seehofer muss sich die FDP stärker an der Realität orientieren, damit Schwarz-Gelb eine Zukunft hat. Damit löst der bayerische Ministerpräsident postwendend eine Retourkutsche der Liberalen aus, die meinen, ohne den Dauerstreit in der Union wäre "schon viel für ein konstruktives Regierungshandeln gewonnen".

Horst Köhler hat offenbar keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Euro-Stabilisierung. Der Bundespräsident winkt das Gesetz durch. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will den Euro-Rettungschirm aber über den Weg nach Karlsruhe zu Fall bringen.