CSU

Die Fürther CSU-Landrätin Pauli hat Kritik am politischen Stil des Führungsstreits in ihrer Partei geübt. Es sei "kein guter Stil, oben auszuhandeln, wer welche Position bekommt", kritisierte sie Absprachen zwischen Beckstein und Huber.

Wenn es um wichtige Personalien geht, haben Parteitagsdelegierte meist nur pro forma das letzte Wort; in der Praxis steht dann längst alles fest. Bei der CSU ist es dieses Mal anders: Die Entscheidung über den künftigen CSU-Chef wird beim Parteitag im September bei einer Kampfabstimmung fallen. Weder Parteivize Seehofer noch Wirtschaftsminister Huber wollten bei einem letzten Vermittlungstreffen ihre Kandidatur zurückziehen.

Bundesregierung und SPD prüfen die Abschaffung steuerlicher Privilegien von Sprit fressenden Dienstwagen. Der Vorstoß aus der SPD-Fraktion sei "interessant", bestätigte das Bundesumweltministerium. Die CSU wies postwendend den Vorschlag zurück.

Der frühere Unions-Fraktionschef Merz stößt mit seiner Rückzugsankündigung auf Verständnis, aber auch auf Kritik. CSU-Kollege Michelbach kann diesen Schritt zwar nachvollziehen. Er erklärt aber in einem Interview: "Resignation ist der schlechteste Weg." Der CDU-Abgeordnete Kampeter fügte auch mit Blick auf Frustrationsäußerungen von Vizefraktionschef Bosbach hinzu: "Jeder muss begreifen, dass Politik keine Selbsterfahrungsgruppe ist."

Im Ringen um den Erhalt der deutschen Airbus-Arbeitsplätze bleibt Wirtschaftsminister Glos auf Konfrontationskurs zum Mutterkonzern EADS. Während Regierungssprecher Steg versuchte, die Drohung von Glos zu entschärfen, verteidigte der CSU-Politiker seine Position, EADS notfalls Rüstungsaufträge zu entziehen. "Wir kämpfen mit allen Möglichkeiten, die wir haben", betonte Glos.

Bundesagrarminister Horst Seehofer hat seinen Anspruch auf den CSU-Vorsitz bekräftigt. "Wenn es die Chance gibt, noch in einem zumutbaren Alter - ich bin jetzt noch nicht 60 - diese Partei zu führen, ist das per se reizvoll", betonte Seehofer.

Nach den erfolglosen Vermittlungsgesprächen sieht Bayerns scheidender Ministerpräsident Stoiber die Chance auf eine Einigung im Streit um seine Nachfolge als CSU-Vorsitzender schwinden.

Die SPD reagierte gereizt auf Vorhaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion an die Adresse von Außenminister Steinmeier. Die Union rechtfertigte das Vorgehen.

Nach dem ergebnislosen Krisentreffen sucht CSU-Chef Stoiber jetzt offenbar in Einzelgesprächen eine Lösung im Führungsstreit. Zudem gibt es Gerüchte darüber, welchen der Kandidaten Stoiber sich als seinen Nachfolger wünscht.

Das Gezerre um den CSU-Vorsitz droht zu einer monatelangen Belastungsprobe für die bayerische Regierungspartei zu werden.