Demokraten

Die Syrer sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen und in Scharen strömen sie an die Urnen, so die offizielle Version des Assad-Regimes. Die Opposition beschreibt den Wahltag anders: An dem als Propaganda angesehenen Urnengang beteiligt sich kaum jemand. Und von einem friedlich-demokratischen Ritual ist die Wahl weit entfernt.

US-Präsident Obama will Studienkredite bezahlbarer machen. Nun setzt er den US-Kongress auf ganz besondere Weise unter Druck: Mit einer politischen Jam-Session bei Showmaster Jimmy Fallon. Dabei sind sich Republikaner und Demokraten in der Sache durchaus einig - doch Obama hat einen Hintergedanken. von Sebastian Schöbel

Der Umgang der Piratenpartei mit Nazigedankengut in den eigenen Reihen offenbart einen erschreckenden Abgrund. Rechtsradikalismus hat in einer sich demokratisch verstehenden Partei keinen Platz. Holocaust-Leugner gehören nicht vor das Schiedsgericht einer Partei, sondern vor ein ordentliches Gericht. von Manfred Bleskin

Experten und Brunnenvergifter: TV-Kommentatoren bestimmen den US-Wahlkampf maßgeblich mit, nicht immer zum Gefallen der Kampagnen, für die sie auftreten. Nun sorgte eine demokratische Vertreterin mit abfälligen Aussagen über Romneys Frau Ann für einen Eklat. Das Problem aber geht viel tiefer. von Sebastian Schöbel

Jedem Angeklagten steht ein Verteidiger zu, so sehen es die demokratischen Rechtssysteme vor. Der norwegische Massenmörder Breivik hat schon unmittelbar nach seinen Taten eine klare Vorstellung davon, wer ihn vor Gericht vertreten soll. So wird Geir Lippestad zum Verteidiger des nicht zu Verteidigenden.

Wenn im Mai der Eurovision Song Contest in Baku entschieden wird, blickt ganz Europa auf Aserbaidschan. Das umstrittene Regime um Staatschef Alijew will guten Willen zeigen und lässt Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt gewähren. Doch den Oppositionellen reicht das nicht. Sie fordern echte demokratische Reformen.

Unfreie Wahlen, fehlende Meinungsvielfalt: Diese Makel haften der Politik in Russland häufig an. Doch die Regierung geht jetzt einen Schritt auf ihre Kritiker zu und vereinfacht die Zulassung politischer Parteien. Doch schon ist das neue Parteiengesetz unter Beschuss. Das Problem ist: Präsident Medwedew ist zufrieden, aber die außerparlamentarische Opposition nicht.

Zwischen Altkanzler Schröder und den alten und bald wieder neuen russischen Präsidenten Putin passt kein Blatt. Für Schröder ist Putin immer noch ein "lupenreiner Demokrat". Schröder wiederum wird damit in den Augen der CDU zu "Gazprom-Gerd". In Moskau bekommt unterdessen einer der Wahlverlierer, der Unternehmer Prochorow, ein interessantes Angebot.

Ein lupenreiner Demokrat ist Wladimir Putin nicht. Doch was ist lupenrein? Demokratische Systeme sind von Argentinien bis Zypern durch nationale Einzelheiten geprägt. Das sollte aber niemanden daran hindern, Putin kritisch unter die Lupe zu nehmen. ein Kommentar von Manfred Bleskin