Demokraten

Demokratisch und rechtsstaatlich möchte die AfD sein. Doch nach immer neuen Tabubrüchen und Grenzüberschreitungen ist sie inzwischen näher an der NPD als an irgendeiner bürgerlichen Bewegung. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Die Anklage von 13 Russen bringt die Bestätigung: Russen haben offenbar tatsächlich versucht, den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Der Präsident reagiert mit Vorwürfen: gegen die Demokraten, gegen das FBI - aber nicht gegen Russland. Von Volker Petersen

Polens Regierung verbietet per Gesetz die Behauptung, das Land sei am Holocaust beteiligt gewesen. Es folgt internationale Kritik. Ministerpräsident Morawiecki bestreitet eine Einschränkung der demokratischer Grundrechte und stellt eine Präzisierung in Aussicht.

Welche Rolle spielte Russland im US-Wahlkampf? Die Demokraten aus dem Geheimdienstausschuss möchten ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, doch Trump stellt sich quer. Ein ähnlich sensibles Memo der Republikaner hatte er kürzlich durchgewinkt.

Eigentlich sah es gut aus im Haushaltsstreit in den USA. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss, die Abstimmung im Senat sollte rasch über die Bühne gehen. Aber ein einziger Republikaner durchkreuzt die Pläne.

Monatelang streiten Republikaner und Demokraten im US-Senat, nun können sie endlich eine Einigung erzielen und ein Haushaltsgesetz aushandeln. Dieses sieht vor allem deutlich mehr Ausgaben für die Verteidigung vor. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

"Lügner und Durchstecher", so nennt US-Präsident Trump ehemalige Geheimdienstler, die ihm in der Russlandaffäre schaden könnten. Die Demokraten wollen ein Papier dazu veröffentlichen. Trumps Anwälte raten von einer Aussage beim Sonderermittler ab.

In den Russland-Ermittlungen sieht sich US-Präsident Trump durch das umstrittene Nunes-Memorandum "völlig rehabilitiert". Doch die Demokraten und das FBI sind der Ansicht, dass das Papier Tatsachen verzerrt und große Lücken enthält.

Ein Geheimpapier der Republikaner erhebt schwere Vorwürfe gegen das FBI. Auch Präsident Trump wirft der Bundespolizei Parteilichkeit vor. Doch deren Chef nimmt seine Mitarbeiter in Schutz. Die Demokraten warnen bereits vor einer Verfassungskrise.

Ein Rechtschreibfehler ist eine ärgerliche Sache - in einer Karte vom Weißen Haus wird daraus jedoch ein Fehltritt von geradezu nationaler Bedeutung. Während die einen mit Wonne spotten, sehen die anderen darin ein Symbol für den Niedergang von US-Präsident Trump.