Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, verstärkt Fußfesseln statt einer Sicherungsverwahrung einzusetzen, stößt auf Kritik - auch in der eigenen Partei. Hessens Justizminister Hahn hält sie für nur fallgezogen erfolgreich. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nennt sie "völlig sinnlos".

FDP sowie Grüne und Linke begrüßen das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Bedauern kommt aus der Union; Bundeskanzlerin Merkel befürchtet gar ein "Vakuum". Daten- und Verbraucherschützer, Polizeigewerkschaften und Medien-Verbände freuen sich über den Sieg der Grundrechte über die Datensammelwut von Ermittlungsbehörden.

Wenn durch den deutschen Außenminister "quasi der Krieg erklärt wird", könnte sich auch die Rechtsgrundlage für den Polizeieinsatz in Afghanistan ändern. Laut Mandat dürfen deutsche Polizisten, die zur Ausbildung ihrer afghanischen Kollegen eingesetzt sind, nur in befriedeten Regionen arbeiten. Die Polizeigewerkschaft verlangt Aufklärung.

Unbekannte greifen in Hamburg und Berlin Gebäude und Fahrzeuge des Bundeskriminalamtes, der Polizei und des Zolls an. Die Hintergründe sind unklar. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, kritisiert im Gespräch mit n-tv die mangelnde Unterstützung durch die Politik.

Die Polizeigewerkschaften zeigen sich entsetzt über Berichte, nach denen Waffen aus Bundeswehr-Besitz in Afghanistan und Pakistan schwarz gehandelt werden. Sie fordern einen Abzug der deutschen Polizeiausbilder, wenn sich die Sicherheitslage nicht rasch bessern sollte.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht im Interview mit n-tv.de über die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten, die Motivation der Täter und warum er sich von der Politik im Stich gelassen fühlt.

Die Zahl rechtsextremer Internetseiten ist nach Expertenangaben so hoch wie nie. Die Betreiber gingen zudem immer professioneller und aggressiver vor, hieß es. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte unterdessen mehr Personal, um Kriminalität im Internet bekämpfen zu können.

Der Vorschlag des Verteidigungsministers, die Bundeswehr zur Geiselbefreiung einzusetzen, wird vom Koalitionspartner SPD, den Grünen und der Polizeigewerkschaft heftig kritisiert.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft schätzt, dass allein in Nordrhein-Westfalen 500 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket in Kanäle der italienischen Mafia versickern könnten. null

Nach dem Amoklauf von Winnenden ist die Diskussion über politische Konsequenzen entbrannt. Dabei lehnten Politiker und Polizeigewerkschaften eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ab.