Deutscher Bundestag

CSU-Chef Seehofer haut in der Bundesregierung auf den Tisch, ein Scheitern des umstrittenen Betreuungsgeldes werde seine Partei nicht akzeptieren. Plötzlich will auch die FDP das Paket neu zusammenstellen. Der Streit bei Schwarz-Gelb wird wieder offen geführt, die Opposition kann sich nach ihrem Abstimmungscoup im Bundestag auf die Schulter klopfen. Hier kommt der Autor hin

Das Betreuungsgeld ist vorerst gescheitert - nicht, weil die Regierung sich eines Besseren hat belehren lassen, sondern weil die Opposition durch Fernbleiben eine Abstimmung verhinderte. Weil auch bei der Koalition viele Sitze leer blieben, war der Bundestag nicht beschlussfähig. Nun fragen sich die Kommentatoren: Ist das ein faires Verhalten der Opposition? Hier kommt der Autor hin

Die Koalition schäumt vor Wut: Viele Abgeordnete der Opposition kommen einfach nicht in den Bundestag, um die erste Lesung zum Betreuungsgeld zu hören. Damit verzögert sich auch die Verabschiedung des Gesetzes bis nach der Sommerpause. Unionspolitiker sprechen von "dreckigem Foulspiel" und "schmutzigen Tricks". Hier kommt der Autor hin

Pünktlich zum 1. Januar 2013 will die CSU "die Wahlfreiheit für Eltern" erhöhen - durch das Betreuungsgeld. Doch ob das klappt ist äußerst ungewiss. Der Bundestag berät heute erstmals über das umstrittene Vorhaben. Und weiterhin lehnen etliche Koalitionspolitiker die "Herdprämie" ab. Hier kommt der Autor hin

Experten sind sich sicher: Viele Operationen sind unnötig und werden nur aus ökonomischen und nicht aus medizinischen Gründen durchgeführt. Um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, beschließt der Bundestag für 2013 und 2014 Abschläge von 25 Prozent. Ein Gesetz ist für 2015 geplant, doch schon heute sind viele Kliniken fast pleite. Hier kommt der Autor hin

Die Euro-Schuldenkrise wird auch den G20-Gipfel in Mexiko zu Wochenbeginn beherrschen. Kanzlerin Merkel nutzt ihre Regierungserklärung im Bundestag noch einmal dafür, ihre Lösungsansätze zu erläutern. Eindringlich warnt sie davor, Deutschland durch immer neue finanzielle Belastungen zu überfordern. Hier kommt der Autor hin

Angela Merkel droht eine peinliche Schlappe im Bundestag: Viele Abgeordnete aus CDU und FDP wollen gegen das Betreuungsgeld stimmen. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist so groß, dass auch FDP-Chef Rösler Druck auf die Rebellen macht – doch unter den Gegnern der Herdprämie sind gewichtige Namen. Hier kommt der Autor hin

Die Geschichte ist zu schräg, um sie ernst zu nehmen. Doch auch zu schräg, um sie zu ignorieren. So wird die "Teppich-Affäre" von Entwicklungsminister Niebel zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Unangenehm für die Regierungskoalition, Steilvorlage für die Opposition. Niebel bleibt nur, sich reuig zu zeigen. von Nora Schareika

Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung. Eine Einigung ist nicht in Sicht: FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis. Hier kommt der Autor hin

Zugeständnisse beim Kita-Ausbau könnten einen Streit schlichten, der seit Monaten in der Regierungskoalition schwelt. Kurz vor der Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag geben immer mehr Gegner des Vorhabens ihren Widerstand auf. Angeblich dank der Kanzlerin. Hier kommt der Autor hin