Deutscher Bundestag

Die Bundesbürger können sich über eine Anhebung des Steuerfreibetrages freuen. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Gesetz rückwirkend zum 1. Januar zu. In den Geldbeuteln der Bürger macht sich dies allerdings kaum bemerkbar.

• Steuertricks der Superreichen Bund will "Goldfinger" stoppen

Die SPD macht beim NPD-Verbot Druck. Die Sozialdemokraten wollen, dass sich der Bundestag dem Bundesrat bei seinem Verbotsantrag anschließt. Doch nach der leidenschaftlichen Debatte im Bundestag wird das Thema an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen.

Privatversicherte sollen mehr Zeit bekommen, um ihre Versicherung zu wechseln. Außerdem müssen die Versicherer künftig frühzeitig darüber informieren, ob sie bestimmte Behandlungskosten übernehmen. Das sieht jedenfalls ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag jetzt verabschiedet hat.

Seit elf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan. 23 Monate soll ihr Kampfeinsatz noch dauern. Für die nächsten 13 Monate stimmt im Bundestag eine große Mehrheit der Abgeordneten. Lediglich die Linke lehnt den Einsatz weiter vehement ab.

Sollen Verlage Geld dafür verlangen dürfen, dass Suchmaschinen auf ihre Inhalte zurückgreifen? Seit Monaten streiten darüber Gegner und Befürworter im Internet. Jetzt sucht auch der Bundestag Klarheit.

• Google, Verlage und die große Finte Der Streit ums Leistungsschutzrecht

Bislang beschränkt sich Deutschlands Einsatz in Mali auf logistische Leistungen. Nun bittet Frankreich, auch bei der Luftbetankung von Militärflugzeugen behilflich zu sein. Der Verteidigungsminister will aber erst den Bundestag abstimmen lassen.

Vor 80 Jahren kam Adolf Hitler an die Macht. Im Bundestag erinnert die 90-jährige Autorin Inge Deutschkron an ihr Überleben in der NS-Zeit. Es ist ein bewegender, eindringlicher Vortrag. Mit viel Bitterkeit sieht sie die Aufarbeitung nach dem Krieg.

In den Sitzungswochen des Bundestags lädt FDP-Fraktionschef Brüderle regelmäßig zum Pressefrühstück. Dieses Mal kommen deutlich mehr Journalistinnen und Journalisten als sonst. Darunter ist auch die "Stern"-Reporterin, die Brüderle Sexismus vorgeworfen hatte.

• Brüderle schweigt zum Sexismus-Vorwurf Nahles verlangt eine Erklärung

Trotz der dramatischen Krise in seiner Heimat trifft Ägyptens Präsident Mursi heute in Berlin Bundeskanzlerin Merkel. Sein Besuchsprogramm hat er allerdings stark zusammengestrichen, eine Visite in Frankreich komplett abgesagt. Die Abgeordneten des Bundestags hoffen dennoch auf "Informationen aus erster Hand".

• Ägyptens Präsident Mursi besucht Berlin Auf Merkel lastet gewaltiger Druck

Miese Stimmung in der Truppe: Die Bundeswehrreform verunsichert die Soldaten, die zahlreichen Auslandseinsätze sind kaum noch verkraftbar, schreibt der Wehrbeauftragte des Bundestags in seinem Jahresbericht. Es gibt jedoch auch Verbesserungen.

• Unterstützung des Mali-Einsatzes Berlin will auch Ausrüstung liefern