Deutscher Bundestag

Der Neonazi-Ausschuss im Bundestag steht unter erheblichem Zeitdruck. Bis nächsten Sommer muss die Arbeit erledigt sein. Bald sollen die Ex-Minister Schily und Schäuble aussagen. Die Linke beklagt ein Aktenproblem. Die Unterlagen würden viel zu spät geliefert und zunehmend als "streng geheim" ausgewiesen. Das bedeutet, man "darf lesen, aber nicht reden".

Schon bevor Karlsruhe am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm entscheidet, sorgt ein neues Gutachten für Zündstoff: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könne. Die Meinung der Rechtsexperten dürfte die Debatte weiter anheizen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag steht unter Zeitdruck. Bis zum nächsten Sommer muss die Arbeit erledigt sein. Bald sollen frühere Bundesinnenminister als Zeugen antreten.

Man kennt ihn als sein Alter Ego "Stefan" aus dem Kult-Duo "Erkan und Stefan". Jetzt will sich der Schauspieler Florian Simbeck ein neues Standbein schaffen - als Politiker. Im Wahlkreis Pfaffenhofen-Freising strebt der 41-Jährige eine Kandidatur für die SPD an.

Die Entscheidung trifft der Bundestag in Minimalbesetzung während des Halbfinales der Fußball-EM. "Ab in den Vermittlungsausschuss!" - heißt es jetzt aus dem Innenausschuss des Bundesrates. Also muss das umstrittene Meldegesetz in die Verlängerung.

Die 5-Prozent-Hürde bremst erneut die Pläne zur Neuauflage von Schwarz-Gelb aus. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dürfte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. CDU und CSU können sich derweil über wachsendes Vertrauen freuen: Die Union erzielt in der Frage der politischen Kompetenz ihren höchsten Wert in diesem Jahr. Hier kommt der Autor hin

Die 5-Prozent-Hürde bremst erneut die Pläne zur Neuauflage von Schwarz-Gelb aus. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dürfte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. CDU und CSU können sich derweil über wachsendes Vertrauen freuen: Die Union erzielt in der Frage der politischen Kompetenz ihren höchsten Wert in diesem Jahr.

Was wollen die Piraten anders als die etablierten Parteien machen, wenn sie in den Bundestag einziehen? So ganz ist sich die Partei darüber selbst noch nicht im Klaren. In Essen spielen Parteimitglieder die Situation darum schon einmal durch.

Die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Strukturen des Organspendewesens weiter auf den Prüfstand stellen. So richtig zufrieden mit bisherigen Ankündigungen sind die Politiker noch nicht.

Im kommenden Jahr wird Wolfgang Thierse 70 Jahre alt. Das ist für ihn wohl der Punkt, sich noch einmal neu zu orientieren. Deshalb will er sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat bewerben.