Deutscher Bundestag

Zwei SPD-Abgeordnete klagen gegen das neunköpfige Sondergremium des Bundestags, das Entscheidungen des Rettungsschirms EFSF absegnen soll. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe signalisieren Verständnis für ihre Position: Das Gericht werde zwar Sachzwänge berücksichtigen, sich bei seiner Entscheidung aber vor allem vom Verfassungsrecht leiten lassen, sagt Gerichtspräsident Voßkuhle.

In der Opposition werden Zweifel an der Wirksamkeit des vom Haushaltsausschuss beschlossenen Hebels für den Euro-Rettungsschirm EFSF laut. Der Hebel sei offenbar nicht geeignet, trotz erhöhter Schlagkraft Ländern wie Italien zu helfen. Derweil entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Sondergremium des Bundestages zum Euro-Rettungsfonds gegen die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte verstößt.

Finanzminister Schäuble reist mit einem Mandat zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Brüssel. Der Finanzausschuss des Bundestages billigt eine Aufstockung der Schlagkraft des Fonds. Einen Freibrief stellen die Abgeordneten Schäuble jedoch nicht aus, sondern stellen Bedingungen für die Regeln eines Hebels.

Der Bundeshaushalt 2012 ist unter Dach und Fach. Die Opposition kritisiert die steigende Neuverschuldung. Die Koalition versucht zu beschwichtigen und will die Konjunktur nicht beeinträchtigen. Ein Ausweg aus dem Schuldendilemma könnten Privatisierungserlöse wie die LKW-Maut sein.

Deutschland wehrt sich weiter gegen die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen als kurzfristiges Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert eine klare Botschaft vom deutschen Bundestag. Doch die Bundesregierung muss ihre Ablehnung ständig verteidigen.

Deutschland predige Sparsamkeit in Europa, mache aber selbst mehr Schulden, schimpft die Opposition in der Generaldebatte im Bundestag. Die Kanzlerin weist die Kritik zurück und bleibt eisern in Sachen Euro.

Die Parteien im Bundestag zeigen sich selten einmütig: Fraktionsübergreifend verurteilen die Parlamentarier den Rechtsextremismus und fordern rasche Konsequenzen, stehend gedenken sie der Opfer rechter Gewalt. Die Minister der Koalition versprechen rasche Aufklärung. Linke-Fraktionschef Gysi sieht eine Kumpanei der Verfassungsschützer mit der rechtsextremen Szene.

Die großen Energiekonzerne stehen schon in den Startlöchern: Für Millionen Euro erforschen sie Lagerstätten von unkonventionellem Erdgas in Deutschland. Nun kritisieren Fachleute im Umweltausschuss des Bundestags die Ausbeutung der Gasvorkommen als riskant.

Auf einer Liste der Neonazi-Terrorzelle finden Ermittler etliche Namen, auch von Mitgliedern den Bundestages und islamischer Organisationen. Die symbolische Anzahl der Punkte: 88. Bei einem Sondertreffen wollen Bund und Länder Versäumnisse bei den Ermittlungen beleuchten. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen räumt Fehler ein.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Einem Medienbericht zufolge will die Regierung prüfen, ob V-Leute in der NPD unnütz sind. Sollte dies der Fall seien, sei der Weg frei für einen neuen Verbotsantrag. Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, warnt davor, dass der Staat "saft- und kraftlos" wirke, wenn Politiker alle drei Monate ein NPD-Verbot forderten, der Verbotsantrag dann aber doch nicht gestellt werde.