Deutscher Bundestag

Mit 11,9 Prozent der Zweitstimmen kann die Linke 76 Abgeordnete in den neuen Bundestag entsenden. Und noch erstaunlicher: Gleich 16 Direktmandate konnte die Linke holen.

Spätestens am 26. Okotber muss der Bundestags die neue Regierung wählen. Bis dahin bleiben die Minister der Großen Koalition im Amt.

Vier Jahre nach dem Ende von Rot-Grün haben Union und FDP eine gemeinsame Mehrheit errungen. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kündigt an, er wolle Oppositionsführer im Bundestag werden. Für alle kleinen Parteien ist es das beste Ergebnis, das sie je bei Bundestagswahlen erzielt haben. Für die SPD ist es das schlechteste, für die Union das zweitschlechteste Ergebnis. Auch die Wahlbeteiligung liegt auf einem Rekordtief.

Der Wehrbeauftragte Robbe fordert angesichts der steigenden Zahl von psychischen Problemen bei Soldaten nach Afghanistan-Einsätzen die Einrichtung eines Trauma-Zentrums. Verteidigungsminister Jung wirft er vor, eine entsprechende Forderung des Bundestags nicht umgesetzt zu haben.

Noch ist die Opel-Übernahme nicht gesichert. Zur Stunde berät der Bundestags-Wirtschafstausschuss in einer Sondersitzung über die letzten Details. Staatssekretär Hintze gibt sich optimistisch. Auch die EU werde man beruhigen können. Magna hingegen muss zunächst mal seine aufgebrachten Kunden beruhigen.

Der kanadische Autozulieferer Magna lässt das Interesse an einer chinesischen Partnerschaft bei Opel offen. Er wisse nichts von Gesprächen mit dem chinesischen Autohersteller Geely, sagte Magna-Co-Chef Donald Walker in Tokio. Ein Dementi soll das aber nicht sein. Unterdessen bereitet sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf eine Sondersitzung zum Thema Opel/Magna vor.

Kurz vor der Bundestagswahl liefern sich Politiker aller Parteien einen Schlagabtausch um die sogenannten Überhangmandate. Die CDU wird in diesem Jahr durch diese Besonderheit im Wahlrecht bis zu 20 Sitze im Bundestag gewinnen. Die SPD warnt vor einer Regierungsbildung mithilfe dieser Mandate, obwohl sie noch 2005 von der Regelung profitiert und ihre Änderung höchstselbst verhindert hatte.

Ginge es nach den unter 18-Jährigen, würde der nächste Bundestag bunt. Bei dem zweiten bundesweiten Wahlprojekt "U18" simulierten mehr als 100.000 Jugendliche in ganz Deutschland die Bundestagswahl in einer Woche - und wählten neben SPD, Union, FDP, Grünen und Linken auch die Piratenpartei und die Tierschutzpartei in das Parlament.

Bei der Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wurden aus Sicht der Opposition im Bundestag knapp 340 Millionen Euro durch ungeschicktes Verhandeln verschwendet.

Der Bundestag hat die sogenannten Kriegsverräter der Wehrmacht aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs nach jahrzehntelanger Diskussion rehabilitiert. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag dafür, entsprechende NS-Unrechtsurteile pauschal aufzuheben.