Deutscher Bundestag

Eine Woche nach seiner Niederlage bei der Nominierung der CDU in Biberach erwägt der frühere Grünen-Haushaltsexperte und neue CDU-Politiker Metzger, sich im Bodenseekreis für den Bundestag zu bewerben.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben einer Debatte über ein Verbot organisierter Sterbehilfe 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages endgültig gebilligt.

Durch einen paradoxen Effekt könnte eine Partei durch Stimmengewinn unter dem Strich einen Abgeordnetensitz einbüßen – aus Sicht der Karlsruher Richter eine Verletzung der Wahlgleichheit.

Seit 1935 dürfen nur deutsche Schornsteinfeger den Deutschen aufs Dach steigen. Das Uralt-Monopol ist nun nach jahrelangem Streit durch den Bundestag gelockert worden, nachdem 2003 die EU Deutschland Vertragsverletzungen vorgeworfen hatte.

Mit einer Reihe gesetzlicher Regelungen definiert der Deutsche Bundestag neue Rahmenbedingungen für Banken, Finanzinvestoren und Private-Equity-Fonds. Die Regierung spricht von einem ausgewogenen Paket. Kritiker bezeichnen die Maßnahmen als unzureichend. Über die Gesetzespläne entscheidet nun der Bundesrat, die Zustimmung gilt als sicher.

Der Bundestag hat neue Regeln zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Kreditverkäufen beschlossen. Sie sollen Bauherren künftig besser gegen die Veräußerung von Baudarlehen durch ihre Bank absichern.

Der Bundestag hat den mühsam erzielten Kompromiss beschlossen, nach dem das monatliche Wohngeld von 90 auf 142 Euro steigen soll. Doch Schleswig-Holstein kündigte bereits Widerstand an.

Der Bundestag zeigt sich im Ethik-Streit über die Verbindlichkeit und die Reichweite von Patientenverfügungen tief gespalten.

Einkommensschwache Familien erhalten künftig eine bessere Unterstützung für ihre Kinder: Der Bundestag beschloss die Neuregelung zum Kinderzuschlag, mit der der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet wird.

Die Probleme mit radioaktiv verseuchter Lauge im Atommüll-Versuchsendlager Asse II kommen im Bundestag an. In einer Aktuellen Stunde fordert Ex-Umweltminister Trittin, den Ländern die Atomaufsicht zu entziehen. Sein Nachfolger Gabriel lehnt das ab. Er will jedoch die Sicherheit in Asse überprüfen lassen. Die Union sieht ihre Atom-Pläne nicht wackeln.